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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

8. Juli 2024
Der Gemeinderat informiert über aktuelle Beschlüsse.
  1. Revision Jahresrechnung 2023 Politische Gemeinde
  2. Fachstelle Feuerungskontrolle: Kündigung Fachfirma
  3. Stiftung Wildnispark – Leistungsvereinbarung 2025 bis 2028: Genehmigung
  4. Jahresrechnungen und -berichte 2023: Genehmigungen
  5. Bewilligte Kreditanträge
  6. Kreditabrechnungen: Genehmigungen

1. Revision Jahresrechnung 2023 Politische Gemeinde: Genehmigung
Revisoren der Verwaltungsrevisionen AG, Dielsdorf, führten vom 2. bis 5. April 2024 eine umfassende Revision der Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde Horgen durch. Das Prüfungsergebnis wurde der Abteilungsleiterin Rechnungswesen, dem Bereichsleiter Finanzen, der Finanzvorsteherin sowie der Präsidentin der RGPK an der Schlussbesprechung  vom 5. April 2024 mit dem Revisionsbericht mitgeteilt. Der positive Revisionsbericht wurde nun vom Gemeinderat genehmigt.

2. Fachstelle Feuerungskontrolle: Kündigung
Die Organisation der Feuerungskontrolle von Öl- und Gasfeuerungen bis 1'000 kW sowie Holzfeuerungen bis 70 kW wurde im Kanton Zürich an die Gemeinden und Städte übertragen. Die Gemeinde Horgen lässt die Feuerungskontrollen durch eine Fachfirma ausführen. Der Gemeinderat hat nach einer Standortbestimmung entschieden, den Vertrag fristgerecht zu kündigen und eine Nachfolgelösung für die künftige Führung der Fachstelle Feuerungskontrolle zu finden. 

3. Stiftung Wildnispark – Leistungsvereinbarung 2025 bis 2028: Genehmigung
Die im Jahr 2020 durch den Gemeinderat genehmigte Leistungsvereinbarung 2020 bis 2024 zwischen den Stiftern (Stadt Zürich, Kanton Zürich und Bezirksgemeinden Horgen) und der Stiftung Wildnispark Zürich wurde nach einer erfolgten Vernehmlassung durch den Stiftungsrat mit einer Teuerungsklausel ergänzt. Der Gemeinderat anerkennt das grosse Engagement im und für den Wildnispark, unterstützt die Fortsetzung mit der Leistungsvereinbarung 2020-2024 und akzeptiert die Teuerungsklausel. Das abschliessende Resultat nach Vorliegen aller Vernehmlassungsresultate ist noch ausstehend.

4. Jahresrechnungen und -berichte 2023: Genehmigungen
Folgende Jahresrechnungen und Berichte 2023 hat der Gemeinderat, dem die folgenden Organisationen der Aufsicht unterstehen, zur Kenntnis genommen und aufsichtsbehördlich genehmigt:

  • Museums-Stiftung Hirzel – Jahresbericht und Jahresrechnung 2023
  • Stiftung Kulturfonds Horgen – Jahresbericht und Jahresrechnung 2023
  • Zweckverband ARA Zimmerberg – Jahresrechnung 2023

5. Bewilligte Kreditanträge
Der Gemeinderat hat für die folgenden Projekte die entsprechenden Kreditanträge bewilligt:

  • Kosten für Anmiete "Mittagstisch/Betreuung Promenade Seestrasse 276 Horgen" von jährlich Fr. 55'143.95 (ordentlich budgetiert).
  • Ausführungskredit für "Mieterausbau Gewerberaum Promenade für Mittagstisch/Betreuung" von Fr. 115'000.00 (gebundene Ausgabe).
  • Ausführungskredit für "Lernschwimmbecken Bergli: Massnahmen zur Restnutzung" von Fr. 250'000.00 (ordentlich budgetiert).
  • Ausführungskredit "Kanalumlegung Kirchstrasse 87" von Fr. 585'000.00 (gebundene Ausgabe).
  • Ausführungskredit "Fahrzeugbeschaffung Spitex Horgen-Oberrieden" von Fr. 25'000.00 (gebundene Ausgabe).
  • Ausführungskredit "Alte Landstrasse 25 (altes Gemeindehaus): Umbau für Büroräume Soziale Dienste" von Fr. 242'000.00 (ordentlich budgetiert).
  • Ausführungskredit und Projektbewilligung "Querung Seestrasse bei Dorfgasse" von Fr. 400'000.00 (ordentlich budgetiert).
  • Ausführungskredit und Projektbewilligung: "Sitenrain Hirzel" von Fr. 230'000.00 (Fr. 120'000.00 ordentlich budgetiert, Fr. 110'000.00 gemeinderätlicher Kreditrahmen)
  • Ausführungskredit und Projektbewilligung "Reservoir Badenmatt/Fischenrüti" von Fr. 110'000.00 (Fr. 100'000.00 ordentlich budgetiert, Fr. 10'000.00 gemeinderätlicher Kreditrahmen)

6. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Kreditabrechnungen der in den letzten Jahren bewilligten Projekte erhalten und genehmigt:

  • "Umbau Abteilung Hochbau" mit Gesamtkosten von Fr. 225'700.59 und Minderkosten von Fr. 24'299.41.

Gemeinderat Horgen