1. Vermietungsvereinbarung unteres Baufeld Tödi: Zustimmung
2. GinGin, Hinausschiebung Schliessungsstunde: Genehmigung
3. Matte Festival Arn 2024: Genehmigung
4. Beleuchtung Werkgebäude, Projektbewilligung und Kreditfreigabe: Genehmigung
5. Bewilligte Jahresrechnungen
6. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
7. Erteilte Baubewilligung

1. Vermietungsvereinbarung unteres Baufeld Tödi: Zustimmung
Die Gemeinde Horgen und die Baugenossenschaft Zurlinden (BGZ) schlossen im Oktober 2018 einen Baurechtsvertrag über die Parzelle an der Tödistrasse ab. In diesem sind Grundsätze über die Mietzinsfestlegung, Vermietung und Bewirtschaftung vereinbart. Im Detail wird auf eine separate Vereinbarung verwiesen, welche die Parteien für das untere Baufeld erstellten und nun vorliegt. Der Gemeinderat hat der Vereinbarung über die Mietzinsgestaltung, Vermietung und Bewirtschaftung der Überbauung Zentrum Tödi – unteres Baufeld ("Zusammenarbeitsvereinbarung") zugestimmt.

2. GinGin, Hinausschiebung Schliessungsstunde: Genehmigung
Gemäss Gastgewerbegesetz sind Gastwirtschaften von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr geschlossen zu halten. Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit können bewilligt werden, wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtig werden. Die Betreiber der GinGin Bar beantragten Anfang März 2024 die dauernde Ausnahme der Schliessungszeiten für die GinGin Bar für die Wochentage Freitag und Samstag bis 02.00 Uhr. Der Gemeinderat hat die Bewilligung zur dauernden Hinausschiebung der Schliessungsstunde ab 18. März 2024, für die Wochentage Freitag und Samstag bis 02.00 Uhr erteilt.

3. Matte Festival Arn 2024: Genehmigung
Anfang Februar 2024 reichte Michael Fries das Veranstaltungsgesuch für ein öffentliches Fest auf dem privaten Grundstück Hof zur Matte, Einsiedlerstrasse 425, 8810 Horgen von Doris Blank ein. Es handelt sich um ein zweitägiges Festival mit Party/Daydance am Freitag und Livemusik sowie Kinderprogramm am Samstag. Der Anlass wurde bereits 2023 im gleichen Rahmen durchgeführt. Neu handelt es sich beim Veranstalter um den Verein Mattefestival, vertreten durch Doris Blank. Der Gemeinderat hat dem Verein Mattefestival, die Bewilligung für die Durchführung des Matte Festivals unter Einhaltung von spezifischen Bestimmungen und Auflagen erteilt.

4. Beleuchtung Werkgebäude, Projektbewilligung und Kreditfreigabe: Genehmigung
Die Beleuchtung im Werkgebäude und der weiteren dazugehörenden Bauten an der Seestrasse 335 ist in die Jahre gekommen. Seit dem Verkaufsverbot der Fluoreszenz-Leuchtmittel wird es zunehmend schwieriger Ersatzmaterial für die Beleuchtung zu bekommen. Mit der Umstellung auf moderne Leuchtmittel auf LED-Basis lassen sich auch erhebliche Einsparpotentiale bei der elektrischen Energie erzielen. Die Kosten für die Ausführung des Projektes "Erneuerung Beleuchtung Werkgebäude" wurden im Budget 2024 mit Fr. 190'000.00 ordentlich eingestellt. Der Gemeinderat hat den dazugehörigen Ausführungskredit von Fr. 175'000.00 nun bewilligt.

5. Jahresrechnungen 2023: Genehmigungen
Folgende Jahresrechnungen 2023 hat der Gemeinderat, dem die Stiftungen/der Fonds/das Legat der Aufsicht unterstehen, zur Kenntnis genommen und aufsichtsbehördlich genehmigt:

• Elisabeth Baumann Fonds
• Gottlieb Stiftung
• Legat Baumgärtlihof, Nachlass Rellstab
• Schärer Hofmann Stiftung
• Wilhelm Stünzi Stiftung

6. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Kreditabrechnungen der in den letzten Jahren bewilligten Projekte erhalten und genehmigt bzw. zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet:

• "Alte Landstrasse 24, Schinzenhof / Liftsanierung Bürohaus und Warenlift Denner" mit Gesamtkosten von Fr. 146'785.93 und Minderkosten von Fr. 53'214.07.
• "Einsiedlerstrasse 115 – Kauf der letzten Einheit Stockwerkeigentum" mit Gesamtkosten von Fr. 599'214.65 und Mehrkosten von Fr. 634.55.
• "Stotzweidweg Wasserleitungsersatz" mit Gesamtkosten von Fr. 173'600.16 und Minderkosten von Fr. 36'399.84.

7. Erteilte Baubewilligung
Der Gemeinderat hat die folgende Baubewilligung gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen und Vorbehalten erteilt:

• Generalista Generalunternehmen AG, Abbruch des bestehenden Gebäudes, Neubau Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück an der Einsiedlerstrasse 222.

Gemeinderat Horgen