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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

22. August 2024
Der Gemeinderat informiert über aktuelle Beschlüsse.
  1. Tennisclub Horgen, Erhöhung Beitrag, Übernahme Pachtzins: Genehmigung
  2. Eisbahn Piazza 2024: Betriebsbewilligung
  3. Geldverkehrsrevision 2024, Abnahme Revisionsbericht: Genehmigung
  4. Abstimmung Waldegg: Verschiebung in Gemeindeversammlung Juni 2025
  5. Mietverträge Gehren Provisorien, Turnhalle und Schulhaus: Genehmigungen
  6. Revisionsbericht Sozialwesen, Sachbereichsprüfung: Genehmigung
  7. Versetzung Sammelstelle Oberdorf, Projektfestsetzung: Genehmigung
  8. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
  9. Erteilte Baubewilligungen

 

1. Tennisclub Horgen, Erhöhung Beitrag, Übernahme Pachtzins: Genehmigung
Der Tennisclub Horgen (TC Horgen) hat eine Fläche von 5'769 m2 für die Tennisanlage von der Allmendkorporation Horgen (AKH) an der Zugerstrasse 162 gepachtet. Der bisherige Pachtvertrag des TC Horgen mit der AKH aus dem Jahr 1994 ist nach 30 Jahren per 30. Juni 2024 ausgelaufen und musste erneuert werden. Bei dieser Erneuerung wurde auch der Pachtzins den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Gemeinde stellt anderen Horgner Vereinen Turnhallen und Sportanlagen zur Verfügung. Es liegt im Interesse der Gemeinde, auch den TC Horgen zu fördern und für alle Sportvereine eine möglichst gerechte und angemessene Unterstützung bezüglich Infrastruktur zu bieten. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, den Pachtzins für die Tennisanlage Allmend vorerst für die nächsten fünf Jahre zu übernehmen.

2. Eisbahn Piazza 2024/2025: Betriebsbewilligung
Patric Weingarten, Alte Schule GmbH, reichte bei der Gemeinde ein Gesuch für den Aufbau und den Betrieb der Eisbahn auf der Piazza ein. Der Betrieb der Eisbahn startet voraussichtlich am 1. November 2024 und dauert bis am 2. März 2025. Dem Veranstalter wurde die Bewilligung zum Erstellen und Betreiben einer Eisbahn auf der Piazza unter Einhaltung von spezifischen Bedingungen und Auflagen erteilt.

3. Geldverkehrsrevision 2024, Abnahme Revisionsbericht: Genehmigung
Revisoren der Verwaltungsrevisionen AG, Dielsdorf, führten vom 1. bis 5. Juli 2024 eine Geldverkehrsrevision bei der Politischen Gemeinde Horgen, dem Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg und bei der ZV Berufswahlschule Bezirk Horgen durch. Der Revisionsbericht wurde vom Gemeinderat genehmigt.

4. Abstimmung Waldegg: Verschiebung auf 2025
Am 27. Mai 2024 hat der Gemeinderat über die erneute Abstimmung zur Situation des Schulhauses Waldegg informiert. Geplant war, dass der Souverän im Dezember 2024 über den neuen Beschaffungsgegenstand und die dazugehörigen Wettbewerbskosten entscheidet. Unter anderem die Grösse des Neubaus und der nachhaltige Einbezug aller Interessensgruppen verlangen nach einer neuen Machbarkeitsstudie. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Kredit nun genehmigt. Durch diesen notwendigen zusätzlichen Schritt lässt sich der geplante Zeitplan nicht mehr einhalten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, die Abstimmung für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Waldegg ins Jahr 2025 zu verschieben.

5. Mietverträge Gehren Provisorien, Turnhalle und Schulhaus: Genehmigungen
Auf dem Grundstück Gehren sind verschiedene Bauten vorhanden (Schulhaus mit Betreuung). Diese entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und werden deshalb rückgebaut und neu erstellt. Aus diesem Grund muss der bestehende, langjährige Mietvertrag mit der Vermieterin des Grundstücks, dem Kanton Zürich, angepasst werden. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Nachtrag im Mietvertrag bewilligt.

Der Souverän hat am 3. März 2024 dem geplanten Neubauprojekt "Oberstufen-Schulhaus inkl. Dreifachturnhalle Berghalden/Rainweg" inklusiv dem Provisorium Doppel-Turnhallen auf dem Grundstück Gehren zugestimmt. Während der Bauphase des Neubaus "Oberstufen-Schulhaus inkl. Dreifachturnhalle Berghalden/Rainweg" wird für den Sportunterricht der Schulen ein Turnhallenprovisorium benötigt. Dieses Provisorium soll – wie bereits kommuniziert – auf einem Grundstückteil Gehren, oberhalb der bereits gemieteten Fläche, realisiert werden. Der Grundeigentümer dieses Grundstücks ist der Kanton Zürich, der diesen Grundstücksteil mit einer Fläche von 5'000 m2 der Gemeinde Horgen für 3 Jahre mit einer Option von weiteren 3 Jahren (bis 2030) vermietet. Die Erstellungskosten wurden zusammen mit dem Neubau an der Urnenabstimmung bewilligt. Der Gemeinderat hat nun die Kosten für die Anmiete des Grundstücks Gehren von insgesamt Fr. 246'744.00 (Nettomietzins für 3 Jahre) bewilligt.

6. Revisionsbericht Sozialwesen, Sachbereichsprüfung: Genehmigung
Vom 2. bis 4. Juli 2024 fand eine Sachbereichsprüfung auf der Basis von Stichproben im Bereich "Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe" statt. Sie wurde durchgeführt von der Verwaltungsrevisionen AG, Dielsdorf. Der Gemeinderat hat den Bericht über die Sachbereichsprüfung der "Gesetzlichen Wirtschaftlichen Hilfe" vom 4.Juli 2024 durch die Verwaltungsrevisionen AG genehmigt.

7. Versetzung Sammelstelle Oberdorf, Projektfestsetzung: Genehmigung
An der Oberdorfstrasse ist eine neue Unterflursammelstelle für Glas, Alu, Kehricht und Papier geplant. Vorgesehen sind drei Glascontainer und ein Alucontainer sowie je ein Container für Papier und Kehricht. Diese neue Sammelstelle ersetzt die bestehende beim Bahnhof Oberdorf, welche infolge Neubau des Bahnhofs Oberdorf mit Passerelle aufgehoben werden musste. Das Projekt wurde ordentlich budgetiert. Der Gemeinderat hat das Projekt "Versetzung Sammelstelle Oberdorf" nun festgesetzt.

8. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Kreditabrechnungen erhalten und genehmigt:

  • "Zugerstrasse 12, Sanierung verglaste Veranda" mit Gesamtkosten von Fr. 77'834.98 und Mehrkosten von Fr. 3'334.98.
  • "Baumgärtlihof Alterswohnungen – Fassadensanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 154'717.15 und Minderkosten von Fr. 25'282.85.

9. Erteilte Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgende Baubewilligung/Genehmigungen gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen und Vorbehalten erteilt:

  • Ralea AG, Abbruch bestehendes Gebäude sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit 3 Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück am Eggweg 1.
  • Oweira Mohamed Hani und Anja, Genehmigung Schutzvertrag Wohnhaus auf dem Grundstück am Seewartweg 6.

Gemeinderat Horgen