Inhalt
Aus den Verhandlungen des Gemeinderats
- Initiative "Krediterhöhung für Photovoltaikanlagen": Gegenvorschlag
- Horgner Weihnachtsmarkt 2022: Betriebsbewilligung
- Schul- und Sportanlage Waldegg, Sanierung, Vorstudie: Kreditabrechnung
- Bergweiher Horgenberg, Erneuerung Fischereipachtvertrag: Genehmigung
- Ausbau Obstgartenweg Ost: Genehmigung
- Ausbau Einsiedlerstrasse-Haltestelle Widmerheim: Genehmigung
- Erneuerungswahl Synode römisch-katholische Körperschaft
- Geldverkehrsrevision 2022: Abnahme Revisionsbericht
- Strassensammler: Auftragserteilung und Kreditgennehmigung
- Strompreise ab 1. Januar 2023: Genehmigung und Zeichnungsberechtigung
- Erteilte Baubewilligungen
1. Initiative "Krediterhöhung für Photovoltaikanlagen": Gegenvorschlag
Am 16. Mai 2022 reichten Karl Gmünder, Horgen und Urs Länzlinger, Horgen, eine Initiative ein, welche die sofortige Kredit-Erhöhung für Photovoltaik-Installationen auf und (neu) an privaten Bauten und für die übrigen von der Gemeinde geförderten Umstellungs-Massnahmen zu Gunsten der Energiewende beinhaltet. Der Gemeinderat anerkennt die Tatsache, dass die durch die Gemeindeversammlung bewilligten finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen. Die Verdoppelung der in der Vergangenheit zur Verfügung stehenden Finanzmittel – mit vorgezogenem Entscheid bereits bis 2027 – geht dem Gemeinderat jedoch zu weit. Deshalb wird er den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung im Dezember 2022 einen Gegenvorschlag zum Entscheid unterbreiten. Er schlägt einen Überbrückungskredit von je zusätzlich Fr. 100'000.00 für die Jahre 2023 und 2024 vor. Dieser Betrag wird ins Budget 2023 aufgenommen. In der Folge soll der Souverän nach einer Standortbestimmung, gemäss Terminplan im Dezember 2024, zusammen mit der Aktualisierung der Energiestrategie 2030 neu entscheiden.
2. Horgner Weihnachtsmarkt 2022: Betriebsbewilligung
Der Weihnachtsmarkt, organisiert durch den Handwerks- und Gewerbeverein Horgen, steht für dieses Jahr wieder in Planung. Dieses Jahr wird der Markt an drei Tagen durchgeführt, nämlich am Freitag, 25. November 2022, von 17.00 bis 22.00 Uhr, am Samstag, 26. November 2022, von 10.00 bis 22.00 Uhr und am Sonntag, 27. November 2022, von 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Gemeinderat hat dem Handwerks- und Gewerbeverein Horgen die Bewilligung für die Durchführung des Weihnachtsmarktes unter Einhaltung spezifischer Bedingungen und Auflagen erteilt.
3. Schul- und Sportanlage Waldegg, Sanierung, Vorstudie: Kreditabrechnung
Der Gemeinderat hat die vorliegende Kreditabrechnung für das Projekt "Schul- und Sportanlage Waldegg – Sanierung – Vorstudie" zum Betrag von Fr. 146'612.36 inkl. MwSt. zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt und die begründete und ausgewiesene Kostenunterschreitung von Fr. 27'387.64 zustimmend zur Kenntnis genommen.
4. Bergweiher Horgenberg, Erneuerung Fischereipachtvertrag: Genehmigung
Im 2014 hat der Gemeinderat Horgen die Fischpacht für den Bergweiher im Horgenberg für die Dauer von acht Jahren letztmals vergeben. Pächter ist das FischerKonsortium Bergweiher Horgen. Das Konsortium, dem aktuell 8 Personen aus Horgen angehören, ersuchte um Erneuerung des Pachtvertrags um weitere acht Jahre. Der Gemeinderat hat die Dauer verlängert. Der Bergweiher Horgenberg wir vom 1. Juni 2022 bis am 31. Mai 2030 an das Fischer-Konsortium Bergweiher verpachtet. Die Grundlage bildet der vom Gemeinderat am 12. Mai 2014 genehmigte Pachtvertrag. Der Pachtzins beträgt unverändert Fr. 1'000.00 pro Jahr.
5. Ausbau Obstgartenweg Ost: Genehmigung
Auf der Parzelle HN4979 (Pfarrmattsteig) ist ein Neubau mit 5 Wohneinheiten geplant. Die Parzelle gilt aufgrund ihrer aktuellen Breite des Zufahrtswegs als nicht hinreichend erschlossen. Der befahrbare Bereich muss gemäss Verkehrserschliessungsverordnung auf 3 Meter verbreitert werden. Im Zusammenhang mit diesem Ausbau soll auch gleich der bestehende Fussweg auf eine minimale Breite von 2 Metern verbreitert und die Kanalisationsleitung im Obstgartenweg erneuert werden. Der Gemeinderat hat das vorliegende Strassenprojekt "Obstgartenweg Ost – Ausbau " nach § 15 Strassengesetz festgesetzt.
6. Ausbau Einsiedlerstrasse-Haltestelle Widmerheim: Genehmigung
Aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) ist die Gemeinde verpflichtet, die Zugänge zu den Bushaltestellen und Fahrzeugen bis zum 31.12.2023 hindernisfrei umzubauen. Eine der betroffenen Haltestellen ist die Haltestelle Widmerheim in Fahrtrichtung Horgen Bahnhof See. Der Gemeinderat hat das vorliegende Strassenprojekt "Einsiedlerstrasse – Haltestelle Widmerheim (bergseits) nach § 15 Strassengesetz festgesetzt. Die voraussichtlichen Kosten dafür wurden im Budget 2022 ordentlich budgetiert. Der Gemeinderat hat nun einen Ausführungskredit von Fr. 360'000.00 bewilligt und den Auftrag an die zuvor offerierenden Unternehmen erteilt.
7. Erneuerungswahl Synode römisch-katholische Körperschaft
Der Synodalrat der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 28. März 2022 die Erneuerungswahl der Mitglieder der Synode für die Amtsdauer 2023 - 2027 für den 12. März 2023 angeordnet. Die Durchführung der Wahl erfolgt nach dem Majorzverfahren. Die Aufgaben der Wahlleitung werden den zuständigen politischen Gemeinden übertragen. Für die Römisch-katholische Kirchgemeinde Horgen sind zwei Mitglieder in die Synode zu wählen. Der Gemeinderat hat vom Beschluss des Synodalrats der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich vom 28. März 2022 Kenntnis genommen und die entsprechenden Massnahmen zur Wahldurchführung eingeleitet.
8. Geldverkehrsrevision 2022: Abnahme Revisionsbericht
Revisoren der Verwaltungsrevisionen AG, Dielsdorf, führten vom 11. bis 14. Juli 2022 eine Geldverkehrsrevision bei der Politischen Gemeinde Horgen, dem Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg und bei der ZV Berufswahlschule Bezirk Horgen durch. Das Prüfungsergebnis wurde der Abteilung Rechnungswesen an der Schlussbesprechung vom 14. Juli 2022 und dem Gemeinderat mit dem Revisionsbericht mitgeteilt. Der positive Revisionsbericht wurde nun vom Gemeinderat genehmigt.
9. Strassensammler: Auftragserteilung und Kreditgenehmigung
Zur Gewährleistung der ordentlichen Entwässerung der im Unterhalt der Gemeinden Horgen stehenden Schlammsammler müssen diese jährlich mindestens einmal gereinigt werden. Der Unterhalt der rund 3000 Strassensammler der Gemeinde Horgen wird jährlich vergeben. Die Kosten für die Ausführung der Reinigung und den Unterhalt von Strassensammlern wurden im Budget 2022 mit Fr. 105'000.00 ordentlich budgetiert. der Gemeinderat hat einen Ausführungskredit von Fr. 105'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2022 bewilligt. Die Unterhalts- und Reinigungsarbeiten für die Strassensammler werden, basierend auf der durchgeführten Submission zum offerierten Akkordangebot von Fr. 103'160.65 (inkl. MwSt.) der Firma Huber Kanalservice AG, 8833 Samstagern, vergeben.
10. Strompreise ab 1. Januar 2023: Genehmigung und Zeichnungsberechtigung
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist die staatliche Regulierungsbehörde für den Schweizer Strommarkt, welche die Einhaltung des Stromversorgungsge-setzes überwacht. Die Tarife 2023 für Energie und Netz müssen bis zum 31. August 2022 bei der ElCom eingereicht und publiziert sein. Die ElCom agiert in der Rolle des Preisüberwachers. Gestützt auf den Gebührentarif der Gemeinde Horgen fallen Änderungen der Strompreise in die Befugnis des Gemeinderats. Die Gemeindewerke Horgen haben die Strompreise aufgrund von verschiedenen Faktoren neu kalkuliert. Diese hat der Gemeinderat nun per 1. Januar 2023 genehmigt. Die rechtsfähige Publikation erfolgt in diesen Tagen im amtlichen Publikationsorgan www.epublikation.ch sowie auf www.horgen.ch. Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Ressortvorsteher Werke, Ulrich Fröhlich, und den Bereichsleiter Werke, Antonio Stancampiano, ermächtigt, die Kostenrechnung für die Gemeinde Horgen zu unterzeichnen.
11. Erteilte Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Baubewilligungen gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen und Vorbehalten erteilt:
- Landtwing Stephan und Emese, Abbruch Gebäude und Neubau Einfamilienhaus sowie Neubau Luft-Wasserwärmepumpe auf dem Grundstück am Kamblisteig 10
- Schildknecht Ramon und Therese, Teilabbruch Dachgeschoss und Aufstockung des Gebäudes, Innensanierung und Umgestaltung Umgebung beim Gebäude am Kirchrain 30, Hirzel.
Gemeinderat Horgen