Nebst den fünf bereits vorgestellten Geschäften der Juni-Gemeindeversammlung werden die Stimmberechtigten in einem neuen Rechenschaftsbericht Auskunft über den Stand und das Erreichen der externen Legislaturziele des Gemeinderats informiert. Gemäss neuer Gemeindeordnung ist nämlich eine solche Berichterstattung jeweils an der Rechnungsgemeindeversammlung den Stimmberechtigten neu zur Kenntnisnahme vorzulegen. Beim Rechenschaftsbericht handelt es sich nicht um einen Geschäftsbericht, welcher sämtliche Tätigkeitsfelder aller Abteilungen/Fachgebiete umschreibt und den Stand der Arbeiten wiedergibt. Der Rechenschaftsbericht nimmt vielmehr in Kurzform Bezug auf den Stand der Legislaturziele und präsentiert die Jahresrechnung für die interessierte Stimmbürgerschaft neu graphisch untermalt knapp, klar und transparent. Er nimmt ferner auch Bezug auf die Legislaturziele der Schulpflege und enthält informative Ergänzungen zu den Jahresrechnungen der Gemeindewerke und der Jugendpolitik. Nach wie vor besteht jedoch für die interessierten Stimmberechtigten die Möglichkeit, wie bisher den detaillierten Kontoauszug beim Finanzamt zu erhalten. Dieser wird rechtzeitig auch auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Der Rechenschaftsbericht wird zusammen mit der Weisung/Einladung allen stimmberechtigten Haushaltungen vor der Juni-Gemeindeversammlung zugestellt.
Inkraftsetzung von Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf
Der Gemeinderat erachtet die Beschaffung bezüglich Umweltrelevanz als eine der wichtigsten Tätigkeiten der öffentlichen Hand. Sie manifestiert sich in den unterschiedlichsten Bereichen und Tätigkeiten, sei es beim Bau einer Strasse oder eines Schulhauses oder bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Elektrogeräten oder Papier in der Verwaltung. Alle Produkte benötigen von der Herstellung bis zur Entsorgung Rohstoffe und Energie. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Beschaffung nebst Funktionalität und Preis auch ökologische Kriterien mitberücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat Richtlinien in Kraft gesetzt, welche den Beschaffenden eine verständliche und einfach umsetzbare Handlungsanleitung liefern. Mit einer ökologischen Beschaffung nimmt die Gemeinde ihre Vorbildfunktion wahr und setzt ein wichtiges Zeichen für den Umweltschutz und die Ressourcenschonung.
Termine der Gemeindeversammlungen 2012 festgesetzt
Der Gemeinderat hat bereits die Termine für die Gemeindeversammlungen des kommenden Jahrs angeordnet. Folgende Daten sind vorzumerken:
- 21. Juni 2012
- 13. Dezember 2012
Provisorisch bzw. bei dringlichen Geschäften stehen zwei weitere Daten zur Verfügung:
- 15. März 2012
- 13. September 2012
Baubewilligungen
- Mobimo AG Luzern, Projektänderung, Stockerstrasse/Gumelenstrasse.
- Günthardt Immobilien AG, Oberrieden, Teilabbruch sowie Neubau eines Gewerbegebäudes auf dem bestehenden Sockelgeschoss, Zugerstrasse.
- Clavis AG, Horgen, Umbau Geräteschopf, Neuhausweg 2a.
- Swisscom (Schweiz) AG, Zürich, Demontage und Installation einer Antennenanlage für das Mobilfunknetz, Bahnhofstrasse 10.
- Roger und Doris Stauffacher-Hasler, Winterthur, Neubau Einfamilienhaus, Bahnhofstrasse 46.
- Michele Carlone, Horgen, Erstellen von 2 Parkplätzen, Claridenstrasse 18.
- Politische Gemeinde Horgen, Gemeindewerke, Teilabbruch der bestehenden Reservoirkammer sowie Neubau von 2 neuen Reservoirkammern, Zürcherstrasse 5.
- Politische Gemeinde Horgen, Gemeindewerke, Erweiterung der bestehenden Reservoiranlage, Geduldweg 30.
- STWEG Asylstrasse 31, c/o Verwaltung Sunnerain, Horgen, Energetische Sanierung, Ersatz der Fenster sowie Anbau von Balkonen, Asylstrasse 31.
Ferner hat der Gemeinderat…
- den bisherigen Abteilungsleiter-Stv., Fabian Marty, Horgen, zum neuen Abteilungsleiter des Polizei- und Wehramt per 1. August 2011 befördert.
- für die Durchführung einer Zustandsanalyse der kommunalen Liegenschaften einen Kredit von Fr. 70'000.00 bewilligt. Mit der Durchführung wird die Firma pom+Consulting AG, Zürich, beauftragt.
- für den Ausbau des Kunstbautenkatasters einen Kredit von Fr. 60'000.00 bewilligt. Der Kataster dient zur Verwaltung/Überwachung von Bauwerksubstanz wie Brücken, Durchlässe, Stützmauern etc..
- für die Erneuerung der Schulküche im Schulhaus Rainweg einen Kredit von Fr. 190'000.00 bewilligt.
- für den Ersatz der Datenleitung zwischen dem Gemeindehaus und dem Altersheim Tödi einen Kredit von Fr. 30'000.00 bewilligt.
- für Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der Vision-Abwasserreinigungsanlage-2019 (Standortfrage/Ausbau) einen Kredit von Fr. 50'000.00 bewilligt.
- die Kanalspülarbeiten für den Dorfteil „Zone 4“ mit Kosten von Fr. 40'796.90 der Firma H. J. Huber, Samstagern und die Kanalfernseharbeiten für die gleiche Zone mit Kosten von Fr. 26'662.80 der Firma Arnold Pfister, Schönenberg vergeben.
- das Projekt für den Neubau der Trafostation Seestrasse 255 (Seewasserwerk) sowie die Anpassung des Kabelnetzes genehmigt und einen Kredit von Fr. 389'880.00 bewilligt.
- für Forstarbeiten im Aabachtobel (erste Etappe Waldbewirtschaftungskonzept 2010/2011) einen Kredit von Fr. 90‘000.00 bewilligt und mit der Durchführung der Forstarbeiten die Firma Hobi Forst AG beauftragt.
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über die Revision der Direktion für Justiz und des Innern des Kantons Zürich über die Abrechnungen der Prämienverbilligung 2010 der Gemeinde Horgen Kenntnis genommen.
Gemeinderat Horgen
Felix Oberhänsli, Gemeindeschreiber
Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde, Horgen, Innenumbau sowie Umgestaltung der Sitzbänke der Kirche, Alte Landstrasse 11.