1. Ersatzwahl Schulpflege: 2. Wahlgang am 7. März 2021
2. Verlängerung Umfrage REK
3. Teilrevision BZO: Mehrwertausgleich auf Grundstücken (Vorprüfung)
4. Betreibungsamt und Schulsekretariat: Umbau Büroräumlichkeiten
5. Gewässerraumfestlegung
6. Neusignalisation Parkbad Seerose: Behindertenparkplatz
7. Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen: Statutenrevision
8. Förderbeitrag "energieeffizientes Bauen, erneuerbare Energie und Mobilität"
9. Erteilte Baubewilligungen

1. Ersatzwahl Schulpflege: 2. Wahlgang am 7. März 2021
Für den im ersten Wahlgang noch nicht besetzten Sitz in der Schulpflege wird am 7. März 2021 der zweite Wahlgang an der Urne durchgeführt. Für diesen zweiten Wahlgang haben sich noch zwei der fünf im 1. Wahlgang nicht gewählten Kandidaten zur Verfügung gestellt. Dies sind:

• Luz Nadia Erica, Projektmanager, Horgen, parteilos

• Schieler Ernst, Schul- u. Neuropsychologe, Horgen, glp

Wählbar sind jeweils alle in Horgen stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner.

Bei den folgenden Positionen waren die Voraussetzungen für eine stille Wahl erfüllt. Der Gemeinderat hat am 7. Dezember 2020 die nachstehenden Personen als gewählt erklärt:

• Friedensrichter:
  Walpoth Marc Beat, geb. 1978, Jurist, Sagiweg 15, Horgen (glp)

• Mitglied Schulpflege:
  Laager Marlies Irene, geb. 1960, Mediothekarin, Suterweg 6, Horgen (SP)

• Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege Horgen:
  Marxfeld Wibke, geb. 1975, Hausfrau/Steuerberaterin, Gstaldenstrasse 28, Horgen

• Mitglied und Präsident der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege:
  Riedtmann Hans Jakob (Joggi), geb. 1955, pensioniert, Mühlebachstrasse 42, Horgen

Der Zeitpunkt des jeweiligen Amtsantritts (Konstituierung) wird durch die zuständige Behörde bestimmt.

2. Verlängerung Umfrage REK
Der Gemeinderat hat die Dauer der Online-Umfrage zum Raumentwicklungskonzept (REK) bis zum 8. Januar 2021 (bisherige Frist: 18. Dezember 2020) verlängert. Jede/jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen: https://www.horgen.ch/reneuigkeiten/1088405.

3. Teilrevision BZO: Mehrwertausgleich auf Grundstücken (Vorprüfung)
Der Gemeinderat hat eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zur öffentlichen Auflage und Vorprüfung durch den Kanton frei gegeben. Die Revision hat die Regelung des kommunalen Mehrwertausgleichs von Grundstücken infolge von Planungsmassnahmen (Umzonungen, Aufzonungen, Gestaltungspläne) zum Inhalt.

4. Betreibungsamt und Schulsekretariat: Umbau Büroräumlichkeiten
Im Februar 2020 hat der Gemeinderat der Anmietung von Büroflächen in der Liegenschaft Dorpflatz 1 für das Betreibungsamt und das Schulsekretariat zugestimmt. Vorgesehen war, dass die Räumlichkeiten nach den notwendigen Umbauten schnellstmöglich bezogen werden. Da die Eigentümer Covid-19 bedingt die Räume noch weiter nutzten, hat sich die Planung des Umbaus und auch der Bezug verzögert. Durch den Umbau/die Anpassungsarbeiten können die dringend benötigten Räumlichkeiten abgedeckt bzw. eine Verbesserung der Zugänglichkeit (barrierefreier Zugang zum Betreibungsamt) erreicht werden. Für den Umbau der angemieteten Büroflächen am Dorfplatz 1 hat der Gemeinderat einen Bruttokredit im Umfang von Fr. 295'000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt.

5. Gewässerraumfestlegung
Mit dem revidierten Gewässerschutzgesetz und der revidierten Gewässerschutzverordnung sind die Kantone aufgefordert, entlang von Seen, Flüssen und Bächen den Gewässerraum festzulegen. Der Kanton Zürich hat ein Vorgehenskonzept beschlossen, mit dem die flächendeckende Ausscheidung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet möglich wird. Die Gemeinden sind demnach für die Festlegung der Gewässerräume an den kommunalen Gewässern zuständig. Nach erfolgter Submission hatte die Abteilung Tiefbau für die Planung zur Ausscheidung des Gewässerraums dem Ingenieurbüro Holinger AG, 8405 Winterthur einen Direktauftrag im Betrag von Fr. 49'000.00 erteilt.

6. Neusignalisation Parkbad Seerose: Behindertenparkplatz
Die Abteilung Liegenschaften und Sport ersuchte um Realisierung eines zusätzlichen Parkfelds für Gehbehinderte bei der Badi Seerose. Der Gemeinderat unterstützt diesen Antrag und beantragt bei der Kantonspolizei, an der Seegartenstrasse 20 ein Parkfeld für Gehbehinderte inkl. Signalisation zu verfügen.

7. Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen: Statutenrevision
Am 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang haben alle Zweckverbände ihre Statuten an die Neuerungen anzupassen. Der Zweckverband Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen hat mit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2020 die revidierten Statuten zuhanden der Verbandsgemeinden bzw. der Stimmberechtigten genehmigt. Der Gemeinderat hat den beleuchtenden Bericht und die durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüften Statuten zur Kenntnis genommen. Nach Beschlussfassung aller Verbandsgemeinden ist die abschliessende Urnenabstimmung auf den 26. September 2021 terminiert.

8. Förderbeitrag "energieeffizientes Bauen, erneuerbare Energie und Mobilität"
Der Gemeinderat hat ein Gesuch von Frau Corina Bächthold, Ebikon, für einen Förderbeitrag betreffend die Installation einer Luft-/Wasserwärmepumpe in der Liegenschaft Bergstrasse 55, Horgen, unter Auflagen zugesichert.

9. Erteilte Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen erteilt:

• Robert Urscheler, Umnutzung und Wiederherstellung Scheune mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück an der Rietwiesstrasse 99 und 99a, Horgen

• Swisscom (Schweiz) AG, Umbau der bestehenden Mobilfunkantenne mit Mastaufstockung sowei neue Antennen (HIZE) und 5G Erweiterung auf dem Grundstück Aegerten 1a, Hirzel

• Swisscom (Schweiz) AG, Umbau der bestehenden Mobilfunkantenne mit neuen Antennen (HDWG_4) und 5G Erweiterung auf dem Grundstück an der Bergstrasse 94, Horgen

• Lucido Fauceglia, Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie Neubau Terrassenhaus mit 5 Wohnungen und 1 Tiefgarage, Seestrasse 36, Horgen

• Max Hegetschweiler, Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie Neubau Zweifamilienhaus mit Unterniveaugarage und einer Luft-/Wasserwärmepumpe, Rosenweg 2 und 6, Horgen

• Susanne Hoffmann-Trüb, Abbruch Pavillion sowie Neubau Einfamilienhaus, Hirsackerstrasse 65, Horgen

• Politische Gemeinde Horgen, Vergrösserung Streethockeyplatz beim Schulhaus Waldegg, Waldeggstrasse 5, Horgen

Gemeinderat Horgen