Inhalt

Abstimmung

Kantonale Vorlagen

Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West zwischen Escher-Wyss-Platz und Bahnhof Altstetten

Ergebnis
Das Resultat dieser Vorlage finden Sie hier: Statistisches Amt des Kantons Zürich.
Beschreibung
Zürich-West wächst. Laut Prognosen sollen bis 2015 die Einwohnerzahl
um 110 Prozent wachsen und 40 Prozent mehr Arbeitsplätze entstehen.
Nur ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsangebot kann die damit
zusammenhängenden zusätzlichen Verkehrsströme aus dem ganzen Wirtschaftsraum
Zürich quartier- und umweltverträglich auffangen. Nachdem
die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 17. Juni 2007 dem Bau einer
neuen Tramlinie vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten zugestimmt
haben, empfehlen nun der Regierungsrat und der Kantonsrat, den
kantonalen Kreditanteil von höchstens 90 Mio. Franken zu bewilligen. Die
neue Tramlinie soll im Dezember 2011 den Betrieb aufnehmen. Auch der
Bund hat die Notwendigkeit der Tramverlängerung anerkannt und stellt
einen Beitrag von 75 Mio. Franken aus dem Infrastrukturfonds in Aussicht.
Dadurch würden sich der kantonale sowie der städtische Beitrag halbieren,
der Bau muss jedoch im Jahr 2008 beginnen.
Ebene
Kanton

Steuergesetz – Änderung der Besteuerung von Beteiligungserträgen

Ergebnis
Das Resultat dieser Vorlage finden Sie hier: Statistisches Amt des Kantons Zürich.
Beschreibung
Mit der Änderung des Steuergesetzes wird die wirtschaftliche Doppelbelastung
von Unternehmen und deren Inhabern gemildert. Die zweifache
steuerliche Belastung entsteht, weil der Gewinn einer Kapitalgesellschaft
oder Genossenschaft zunächst auf der Stufe der Gesellschaft und danach
der ausgeschüttete Gewinn nochmals beim Anteilsinhaber als Einkommen
besteuert wird. In den letzten Jahren sind viele Kantone dazu übergegangen,
diese wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern. Im interkantonalen
Steuerwettbewerb besteht die Gefahr, dass Steuerpflichtige mit Beteiligungen
in andere Kantone abwandern, die eine steuerliche Entlastung auf
Dividenden kennen. Der Kanton Zürich will mit dieser Änderung des Steuergesetzes
ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
mit Sitz in der Schweiz nur zum halben Steuersatz besteuern,
sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-,
Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.
Ebene
Kanton

Volksinitiative „Für eine realistische Flughafenpolitik“

Ergebnis
Das Resultat dieser Vorlage finden Sie hier: Statistisches Amt des Kantons Zürich.
Beschreibung
Der Regierungsrat hat einerseits den Flughafen Zürich zur Sicherstellung
der volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen des Kantons zu fördern.
Er ist anderseits verpflichtet, die Bevölkerung vor Fluglärm zu schützen.
Dies legen nationale und kantonale Gesetze fest. Die Mittel, mit denen die
Initiative den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zusätzlich verstärken
will, sind jedoch rechtlich und politisch kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung
der Volksinitiative, insbesondere der Forderung nach einer neunstündigen
Nachtruhe, bedeutet das Aus für den Flughafen Zürich als Drehscheibe der
interkontinental tätigen Netzwerkgesellschaft Swiss. Dies weisen Studien
aus der Schweiz und aus Deutschland nach. Gleichzeitig wäre der volkswirtschaftliche
Schaden für die Arbeits- und Wirtschaftsregion Zürich sowie
weite Teile der Schweiz immens. Es ist davon auszugehen, dass der Bund,
der für die Anordnung der von der Initiative verlangten Einschränkungen
allein zuständig wäre, hierzu nicht Hand bieten wird.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative will der Belästigung durch Fluglärm
ebenfalls Grenzen setzen. Die Nachtsperrzeit soll gegenüber heute um eine
Stunde verlängert werden. Sollten 320 000 Flugbewegungen pro Jahr
erreicht werden, nimmt der Kantonsrat eine neue Lagebeurteilung vor. Er
wird dann einen referendumsfähigen Entscheid treffen, ob sich der Kanton
Zürich für eine Beschränkung der Flugbewegungen einsetzen soll. Als
drittes und zentrales Element sieht der Gegenvorschlag die Einführung des
Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) vor, dessen Kernstück der so genannte Richtwert
bildet. Dieser definiert eine maximal zulässige Anzahl durch Fluglärm
stark belästigter Personen. Droht der jährlich neu erhobene aktuelle Wert
(so genannter «Monitoringwert») den Richtwert zu überschreiten, müssen
Massnahmen ergriffen werden. Der ZFI verpflichtet den Regierungsrat
überdies, dem Kantonsrat jährlich einen öffentlich zugänglichen Bericht
über den Vergleich zwischen Monitoring- und Richtwert sowie allfällig zu
ergreifende Massnahmen vorzulegen.
Ebene
Kanton

Zweiter Wahlgang für die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Kantons Zürich in den Ständerat

Ebene
Kanton

Kommunale Vorlagen

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Horgen – Baukredit für die Sanierung und Aufstockung des Pfarrhauses Kirchstrasse 74 in Horgen

Angenommen
Beschreibung
Sanierung nd Aufstockung des Pfarrhauses Kirchstrasse 74, Horgen; Bewilligung Baukredit von Fr. 1'030'000.00

Vorlage

Ja-Stimmen 75,51 %
1'677
Nein-Stimmen 24,49 %
544
Stimmbeteiligung
54,1 %
Ebene
Gemeinde

Neu- und Ersatzbau Reservoir Waidli mit Trafostation

Angenommen
Beschreibung
Das Reservoir/Pumpwerk Waidli mit Trafostation nimmt als Versorger der untersten
Druckzone und als Transitanlage für die oberen Druckzonen der Wasserversorgung der Gemeinde Horgen eine zentrale Rolle ein. Die heutige Anlage ist technisch veraltet und verfügt über eine zu kleine Speicherkapazität. Die geplante neue Anlage sichert auch in Zukunft die notwendige Wasserversorgung.

Vorlage

Ja-Stimmen 91,36 %
4'432
Nein-Stimmen 8,64 %
419
Stimmbeteiligung
47, 5 %
Ebene
Gemeinde

Sanierung und Aufstockung des Pfarrhauses Kirchstrasse 74, Horgen; Bewilligung Zusatzkredit

Angenommen
Beschreibung
Sanierung und Aufstockung des Pfarrhauses Kirchstrasse 74, Horgen; Bewilligung Zusatzkredit von Fr. 85'000.00 für ökologische Massnahmen

Vorlage

Ja-Stimmen 75,81 %
1'661
Nein-Stimmen 24,19 %
530
Stimmbeteiligung
54, 1 %
Ebene
Gemeinde

Zugehörige Objekte

Name
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