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Voranschlag 2013 – Erneut grösseres Steuervolumen erwartet

26. Oktober 2012
Im Voranschlag 2013 wird mit einer weiteren Erhöhung des Steuervolumens von 10,6 % gerechnet. Der budgetierte Pensionskassenbeitrag (Übergangslösung für Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat) von 4,5 Mio. Franken, der höhere Finanzausgleich und die meist gebundenen Mehrausgaben bei der Bildung und im Sozialen von insgesamt 3,2 Mio. Franken kompensieren diese Mehreinnahmen beinahe. Ein Voranschlag mit einem kleinen Einnahmenüberschuss von Fr. 219'500.00 würde resultieren. Zusätzliche Abschreibungen von 6 Mio. Franken im Steuerhaushalt zur Entlastung der künftigen Gemeinderechnungen führen zum budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 5'780'500.00.

Allgemeines
Der Voranschlag 2013 sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 5'780'500.00 vor. Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von 90 % bei einem Steuerertrag (100 %) von Fr. 67'800'000.00. Der Gesamtaufwand liegt bei rund 195,8 Mio. Franken. Aufgrund des zu erwartenden Aufwandüberschusses wird das Eigenkapital Ende Rechnungsjahr 2013 rund 85 Mio. Franken betragen.

Investitionen
Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betragen insgesamt für das Budgetjahr Fr. 26'367'000.00 (Vorjahr: Fr. 19'877'000.00). Davon entfallen Fr. 13'260'000.00 auf die gebührenfinanzierten Bereiche und Fr. 13'107'000.00 ins Gemeindegut (steuerrelevant). Bezüglich Mittelflussrechnung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 12'034'500.00.

Laufende Rechnung
Der Gesamtaufwand steigt um 4,3 %. Steigerungen in der Sozialen Wohlfahrt sind mit netto rund 2 Mio. Franken budgetiert. Dieser Mehraufwand ist mit der Gründung des KESB per 1. Januar 2013 sowie mit höheren „Pflegedienstleistungen Normdefizit Spitex“ begründet. Im Gegenzug wird die Vormundschaft in die KESB integriert. Bei der Bildung fallen Mehraufwendungen von 1,2 Mio. Franken im Wesentlichen für Erhöhung der kantonalen Besoldungen und der Sonderpädagogik an.

Bei den Besoldungen des Gemeindepersonals steht kein Teuerungsausgleich aus. Hingegen werden gute Leistungen mit einer Leistungsbewertung lohnwirksam honoriert.

Die Ablieferung des Steuerkraftausgleichs 2013 bewegt sich über der letztjährig budgetierten Summe und wird mit 7,2 Mio. Franken (2012: 5,2 Mio. Franken) veranschlagt.

Die gesamten budgetierten Steuereinnahmen 2013 (88,9 Mio. Franken) erfahren im Vergleich mit dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 8,5 Mio. Franken. Die Steuern im Rechnungsjahr werden sich voraussichtlich erhöhen, da die Neuzuzüger steuerlich an Gewicht zulegen. Es ist ein Mehrertrag von 1,7 Mio. Franken budgetiert, dies führt zu einer Gesamtsumme von 61.0 Mio. Franken (Steuern Rechnungsjahr). Die Steuererträge der juristischen Personen werden sich wirtschaftlich bedingt auf rund 28 % (Rechnung 2011: 26 %) erhöhen. Mehrerträge sind auch bei den Steuern der Vorjahre (+ 3 Mio. Franken), den aktiven Steuerausscheidungen (+ 1 Mio. Franken) sowie den Grundstückgewinnsteuern zu erwarten (+ 0.5 Mio. Franken).

Der Voranschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von rund 5,8 Mio. Franken ist gemessen am wirtschaftlichen Umfeld und am Eigenkapital der Gemeinde vertretbar. Der Finanzausschuss überwacht mit einer monatlichen Budgetabweichungskontrolle den Finanzhaushalt. So erhält er ein aktuelles umfassendes Bild über die finanzielle Lage der Gemeinde und kann wenn nötig rasch und gezielt reagieren.

Der Steuerfuss von 90 % soll im Hinblick auf das sehr grosse Investitionsvolumen (z.B. Schulhaus-Neubau, Umsetzung Verkehrsrichtplan, Umsetzung Masterplan Goldlabel und Hallenbad-Neubau) beibehalten werden. Ein Steuerprozent wird mit Fr. 678'000.00 berechnet.

Ausblick
Aufgrund der Gespräche mit den Horgner Unternehmen wird erfreulicherweise wiederum nicht mit negativen Abschlüssen 2012 gerechnet. Gleichzeitig wird auch für das Jahr 2013 von einer mehrheitlich positiven Entwicklung ausgegangen. Die Steuerhochrechnungen zeigen, dass sich die juristischen Personen auf einen Anteil von rund 28 % erhöhen werden. Im Jahr 2013 wird möglicherweise bei den natürlichen Personen das Steuerniveau des Abschlusses von 2012 wegen der Bevölkerungsentwicklung leicht übertroffen werden. Mehr Einwohner führen aber auch zu strukturell bedingtem Mehraufwand (z. B. Schule, Infrastruktur usw.). Grosse Investitionen müssen getätigt werden. Spezifische Rückstellungen dafür dürfen im Gemeindebudget nicht vorsorglich gemacht werden. Die einzige Möglichkeit künftige Rechnungen zu entlasten ist, zusätzliche Abschreibungen zu tätigen, um so die künftig ordentlichen Abschreibungen auf einem Minimum zu halten.

Die Verschuldung hat sich auch im 2011 in ein Nettovermögen pro Kopf gewandelt; voraussichtlich wird dies für das Jahr 2012 auch zutreffen.

Die Gemeinde wird weiterhin haushälterisch mit den Steuer- und Gebühreneinnahmen umgehen. Ziel war und ist ein solider Finanzhaushalt, ein konkurrenzfähiger Steuerfuss sowie den Abbau von Schulden. Dem Aufwand ist auch in den nächsten Jahren  besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Vor allem jährlich wiederkehrende Mehrausgaben im Sozial- und Schulbereich belasten den Gemeindehaushalt mehr und mehr. Ebenfalls fallen in den nächsten Jahren gemäss Bau- und Finanzprogramm höhere Investitionen, vor allem im Bereich Schulliegenschaften, energetische Sanierungen und Strassenbau an. Das aufmerksame Verfolgen der Entwicklung der Wirtschaftslage und der finanziellen Gegebenheiten Horgens ist eine Daueraufgabe, damit auf Veränderungen zeitgerecht und zielgerichtet reagiert werden kann.

Ein immer noch hohes abzuschreibendes Verwaltungsvermögen und ein mittel- bis längerfristig grosses Investitionsvolumen stützen den an der Gemeindeversammlung der vergangenen Jahre gefällten Entscheid, den Steuerfuss weiterhin bei 90 % zu belassen.


Gemeinderat Horgen

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