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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Horgen

9. April 2010
Drei Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2010
An der kommenden Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2010 werden dem Souverän drei Vorlagen zum Entscheid vorgelegt. Nebst der Jahresrechnung 2009, welche mit einem Ertragsüberschuss von einer halben Million Franken leicht über den Erwartungen schliesst, beantragt der Gemeinderat die Zusicherung eines unbefristeten jährlichen Beitrags in der Höhe von Fr. 40'000.00 zugunsten des Wildnisparks Zürich. Die Hauptträgerschaft des Wildnisparks Zürich sind die Stadt Zürich, die Gemeinden des Bezirks Horgen, der Kanton Zürich und Pro Natura Zürich. Die Bezirksgemeinden zahlen seit dem Jahr 2006 einen jährlichen Beitrag im Umfang von insgesamt Fr. 215'000.00. Der Anteil der Standortgemeinde Horgen betrug bereits bisher Fr. 40'000.00. Die Gemeindeversammlung Horgen hat am 15. Dezember 2005 einer solchen Zahlung für die Dauer von 5 Jahren bis und mit 2010 zugestimmt. Der Wildnispark Zürich bietet Erholung, Naturerlebnis, Bildungsmöglichkeiten und Naturschutz in einem. Er ist für die Gemeinde Horgen in vielfacher Hinsicht von grosser Bedeutung, nicht zuletzt darum, weil sich der grösste Waldanteil auf Horgner Gemeindegebiet befindet. In diesem Zusammenhang beantragt der Gemeinderat der Fortsetzung dieser finanziellen Unterstützung für die kommenden Jahre.

Ja zur Spitalfusion
Haupttraktandum der kommenden Gemeindeversammlung bildet der Antrag des Gemeinderats auf Zustimmung zum Zusammenschluss der beiden Spitäler Zimmerberg und Sanitas respektive auf Genehmigung des Vertrags zwischen den Trägergemeinden betreffend den Betrieb eines Spitals im Bezirk Horgen durch die privatrechtliche Stiftung Spital Zimmerberg. In der Mehrzahl der Bezirksgemeinden fällt dieser Entscheid in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. So auch in Horgen.
Für den Horgner Gemeinderat steht die Sicherstellung eines wirtschaftlich konkurrenzfähigen Schwerpunktspitals im Bezirk Horgen im Vordergrund. Darum steht er vollumfänglich hinter dem Fusionsprojekt. Mit dem Zusammenschluss der beiden Spitäler unter einer Leitung und einem Rechtsträger mit klaren Schwergewichtsbildungen an den beiden bleibenden Spitalstandorten Horgen und Kilchberg, werden Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden. So kann dem für den Horgner Gemeinderat wichtigsten Ziel, nämlich die nachhaltige Sicherstellung der Grundversorgung und Teile der Spezialversorgung zugunsten der Bevölkerung im Bezirk Horgen Rechnung getragen werden.

Baubewilligungen

  • AMAG Auto-& Motoren AG, Zürich, Abbruch des Ausstellungs- und Werkstattgebäudes, Neubau eines Showrooms und Servicegebäudes Audi sowie einer Wertstoffsammelstelle, Im Schnegg 1
  • AMAG Auto-& Motoren AG, Zürich, Erweiterung um 11 Parkplätze, Im Schnegg 1
  • Hans Hüni, Horgen, Aufstockung des bestehenden Anbaus, Neubau einer Lukarne auf der Nordostfassade, Sanierung aller Fenster sowie des bestehenden Daches, Neubau eines Carport mit Abstellraum sowie Neubau eines Swimmingpools, Ebnetstrasse 38
  • Realnova Baufinanz AG, Neuheim, Erstellen eines Einfamilienhauses sowie von 2 Mehrfamilienhäusern mit 5 Wohnungen, Paradiesweg
  • Thomas Flach, Horgen, Sanierung der Fassaden (bereits erstellt), Erweiterung der Sitzplatzüberdachung, Neubau einer Stützmauer sowie Bewilligung von 4 bereits erstellten Stützmauern mit Terrainauffüllungen, Bergstrasse 41
  • Giorgio Mari, Horgen, Aufstockung des Wohnhauses sowie Anbringen einer Aussendämmung, Plattenstrasse 42

Ferner hat der Gemeinderat...

  • den Bergweiher Horgenberg für die Dauer vom 1. Juni 2010 bis am 31. Mai 2014 an das Fischer-Konsortium Bergweiher verpachtet. Um die Jugendfischerei zu unterstützen, wird das jetzige Fischerei-Konsortium beauftragt, bei entsprechender Nachfrage 2 Jugendkarten abzugeben.
  • für den Einbau eines Treppenlifts und die Treppenhaussanierung im Schulhaus Dorf einen Kredit von Fr. 90'000.00 bewilligt.
  • für die Beschaffung einer Kleinkehrmaschine für das Strasseninspektorat einen Kredit von Fr. 108'000.00 bewilligt.
  • die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2009 der Stiftung Kulturfonds, des Elisabetha Baumann Fonds sowie der Schärer-Hofmann Stiftung aufsichtsbehördlich genehmigt.
  • die positiven Berichte über die Geldverkehrsrevision sowie die Sachbereichsrevision "Anschluss- und Benützungsgebühren" durch die Revisionsdienste der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich genehmigt.
Gemeinderat Horgen

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