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Legislaturziele - auf Zielkurs

21. Oktober 2008
Der Gemeinderat hat 2006 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Legislaturziele festgesetzt. In der Amtsdauer 2006 - 2010 ist die Entwicklung der Gemeinde Horgen ein Schwerpunktthema. Das eingezonte und erschlossene Bauland lässt eine weitere bauliche Entwicklung zu. Gerechnet wird mit einem Bevölkerungswachstum in den nächsten 8 – 10 Jahren von rund 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mit den Legislaturzielen strebt der Gemeinderat an, diese Entwicklung positiv mitzuprägen. Der Gemeinderat hat die bisherige Zielerreichung überprüft.
Bedürfnisgerechte Verkehrsplanung
Der kommunale Verkehrsrichtplan ist an der Gemeindeversammlung vom 20. September 2007 ohne Änderungen verabschiedet worden. Mit der Realisierung des Bushofs, der Begegnungszone Bahnhof und der Neugestaltung der Seestrasse ist die Umsetzung in vollem Gange und wird bis Mitte 2009 abgeschlossen sein. Über weitere Projekte (Begegnungszone Alte Landstrasse, Kreisel Waidliplatz) wird am 17. Mai 2009 abgestimmt.

Förderung zahlbaren Wohnraums
Auf dem gemeindeeigenen, eingezonten Grundstück Mittleres Hüenerbüel soll “Genossenschaftlicher Wohnungsbau“ realisiert werden. An der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2008 wurde die Doppelvorlage angenommen. Es wurde aber entschieden, dass über diese Vorlage an der Urnenabstimmung vom 30. November 2008 endgültig abgestimmt wird. Für den Gemeinderat ist die Förderung von bezahlbarem Wohnraum von zentraler Bedeutung. Neben 40 Wohnungen im mittleren Preissegment soll auf einem Drittel des Grundstückes ein gemeindeeigenes Wohnhaus mit rund 12 Wohnungen im unteren Preissegment gebaut werden. Darüber wird dem Horgner Souverän zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Kreditvorlage unterbreitet.

Bildung als wichtiger Standortfaktor
Die Schule hat das neue Volksschulgesetz bereits mehrheitlich umgesetzt: Einführung flächendeckender Blockzeiten und Betreuungsangebote (z.B. Mittagstisch), zwei Tagessschulen, Einführung Jokertage usw. Die Vorbereitungsarbeiten für das neue Primarschulhaus Allmend laufen termingerecht. Die Abstimmung ist für das Jahr 2011 geplant.

Vorausschauende Finanzplanung
Horgen verfügt über einen soliden Finanzhaushalt und ist mit einem Steuerfuss von 90% mit anderen Gemeinden konkurrenzfähig. Die grossen Investitionen führen zu keiner untragbaren Neuverschuldung. Die gute finanzielle Beurteilung für das Jahr 2009 wird ab 2010 aus wirtschaftlicher Sicht unsicher. Eine umsichtige Finanzpolitik hat zu berücksichtigen, dass die Gemeinde ihre Aufgaben auch in einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld erfüllen kann.

Sicherheit der Bevölkerung
Die Gemeindepolizei hat ihre Aussenpräsenz zugunsten der subjektiven und objektiven Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Auf Anfang des Schuljahrs 2008/2009 hat sie von der Kantonspolizei den Verkehrsunterricht an der Volksschule in eigener Verantwortung übernommen.

Fortschrittliche Energiepolitik
Die Gemeinde Horgen wird im laufenden Jahr Energiestadt. Nach einem durchgeführten Mitwirkungsverfahren hat der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2008 das “ Leitbild Energie“ und das “Energiepolitische Programm der Gemeinde Horgen“ mit verschiedensten Massnahmen sowie ein Minergie-Förderprogramm für Um- und Neubauten unterbreitet. Dieses energiepolitische Paket wurde gutgeheissen und wird umgesetzt.

Gesamtrevision Gemeindeordnung
Die interne und externe Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung ist abgeschlossen. Zurzeit wird die Vorlage intern bereinigt. Die Abstimmung ist für den 08.02.2009 vorgesehen.

Zusätzliches Legislaturziel
An seiner Klausur im Januar 2008 hat der Gemeinderat entschieden, die gesellschaftspolitische Entwicklung von Horgen als ein weiteres Legislaturziel festzuhalten. Aufgrund der fortlaufenden gesellschaftlichen Veränderungen und dem Wachstum der Gemeinde wird sich die Bevölkerung in Horgen verändern. Mit dem Projekt “Horgen 2020 – Leben in Horgen von morgen“ will der Gemeinderat dazu beitragen, dass Horgen eine lebendige Gemeinde für alle Generationen, Schichten und Nationalitäten bleibt. Die einzelnen Lebensbereiche Kind, Jugend, Erwachsene/Familien und Alter sollen nicht isoliert betrachtet werden. Es wird analog der Verkehrplanung und der Energiepolitik ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Dadurch können sich alle Interessierten bei der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes engagieren.

Bis heute konnten viele Ziele erreicht werden, andere sind termingerecht in Bearbeitung. Der Gemeinderat wird gegen Ende der Legislatur nochmals eine Überprüfung vornehmen und darüber Rechenschaft ablegen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Walter Bosshard
Gemeindepräsident
Telefon 044 728 42 80