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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Horgen

23. März 2018
Die Stimmberechtigten haben im ersten Halbjahr vielfältige Entscheidungen zu treffen.
Nach der Urnenabstimmung vom 4. März 2018 mit deutlicher Zustimmung zur Auslagerung der stationären Alterspflege und zur Einführung von Betreuungszuschüssen zur Unterstützung der Kinderbetreuung in Tagesstätten sowie der Gemeindeversammlung vom 15. März 2018 sieht der Fahrplan für die nächsten Abstimmungs- und Wahltermine wie folgt aus:

Gesamterneuerungswahl vom 15. April 2018
Gesamterneuerungswahl Gemeinderat, Schulpflege und Rechnungsprüfungskommission. Die Wahlunterlagen wurden den Stimmberechtigten in diesen Tagen zugestellt.

Informationsabend/Orientierungsversammlung vom 22. Mai 2018
Im Sinne einer Vorankündigung ist es Ziel des Gemeinderats, die interessierten Stimmberechtigten zu den nachstehenden zwei Anträgen ergänzend zur gewohnten schriftlichen Information (Weisungen) im Sinne eines Orientierungsabends zu informieren. Dabei können nicht zuletzt offene Fragen etc. direkt beantwortet werden:
  • Geplante Zusammenlegung der Abwasserreinigungsanlagen Horgen und Thalwil am Standort Thalwil (Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018).
  • Baurechtsverträge „Zentrum Tödi“ zwischen der Politischen Gemeinde und der Baugenossenschaft Zurlinden (Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018)
Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018
Nebst den Jahresrechnungen 2017 der Gemeinden Horgen und Hirzel (darüber wird anfangs April ausführlich berichtet) sowie einigen Bauabrechnungen werden dem Souverän zahlreiche weitere Geschäfte zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemeinderat wird rechtzeitig über die definitiven Traktanden informieren.

Fest steht bereits, dass den Stimmberechtigten einerseits die kommunale Gebührenverordnung (ersetzt die heutigen Gebührengrundsätze) und andererseits eine Teilrevision der Siedlungsentwässerungsverordnung zum Entscheid unterbreitet werden. Zudem wird für den Umbau und die Sanierung des Wohnhauses alte Landstrasse 37 ein Kredit von Fr. 1'192'000.00 beantragt. Hinzu kommen drei planungsrechtliche Geschäfte (Teilrevision der Bau- und Zonenordnung und zwei Gestaltungspäne) sowie die Projektierung (Kostenanteil) bezüglich der geplanten Zusammenlegung der beiden Abwasserreinigungsanlagen Horgen und Thalwil am Standort Thalwil.

Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018
Zuhanden der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 hat der Gemeinderat bereits zwei weitere Anträge verabschiedet. Dem Souverän werden die beiden Baurechtsverträge "Zentrum Tödi" zwischen der Politischen Gemeinde und der Baugenossenschaft Zurlinden zum Entscheid unterbreitet. Weiter können die Stimmberechtigten über das Projekt für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Heubachstrasse mit Ausführungskosten von Fr. 2'415'000.00 entscheiden.


Grabfeldsanierung für Erdbestattungen Friedhof Horgen
Mitte April 2018 starten die Bauarbeiten für die Grabfeldsanierung auf dem Friedhof Horgen. Betroffen sind zwei Grabfelder direkt bei der reformierten Kirche gegenüber dem Gemeinschaftsgrab. Auf einer Fläche von rund 550 m2 werden 160 Erdgrabstätten vorbereitet. Das Erdmaterial wird abgetragen und ein Drainagesystem eingebaut. Die Sanierung ist notwendig, da die stark lehmhaltigen Bodenverhältnisse eine Luftzufuhr in den Untergrund unterbindet. Die fehlende Luft im Boden verhindert einen regulären Verwesungsprozess. Die Grabfeldsanierung erfolgt nach dem "System Linder". Die Firma Tony Linder und Partner AG hat bereits im Jahr 2002 erfolgreich eine Grabfeldsanierung auf dem Friedhof Horgen durchgeführt. Das Erdmaterial wird schichtweise und sorgfältig abgetragen. Bei diesem Arbeitsvorgang werden Exhumationsarbeiten pietätvoll ausgeführt. Vorgefundene Gebeine werden vor Ort in einer angrenzenden Gebeinegruft wieder beigesetzt. Die Baustelle wird dabei durch einen Sichtschutz eingehüllt. Nach dem Einbau eines Entwässerungssystems werden die Filter und Drainageschichten sukzessive eingebaut. Die Auffüllung des Grabfeldes erfolgt mit einer speziellen Mischung aus Kies, Sand, Humus und Holz. Dank dieser Mischung und dem Entwässerungssystem sind die Luftzufuhr in den Boden und der Verwesungsprozess wieder gewährleistet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli. Auf Beisetzungen wird Rücksicht genommen und die Bauarbeiten jeweils unterbrochen.

Anpassungen der Verwaltungsorganisation im Hinblick auf die neue Amtsdauer
Auf den 1. Juli 2018 werden im ganzen Kanton einheitlich die neuen Behörden für die Amtsdauer 2018 bis 2022 eingesetzt. Im Hinblick auf den Beginn der neuen Amtsperiode ist es Ziel des Gemeinderats, die Verwaltungsstruktur sowie die Zuständigkeiten/Kompetenzregelungen (Organisationsverordnung) von Behörden und Verwaltung bis Ende Juni zu überprüfen. Vorgezogen per 1. März 2018 wurde eine neue Abteilung Geomatik und Vermessung gebildet, welche die bisherige Abteilung Vermessungsamt sowie die Stabsstelle RGDZ/GIS (Regionales Geodatenzentrum) ersetzt. Damit werden Synergien genutzt und den neuen Technologien Rechnung getragen. Der bisherige Leiter der Stabsstelle RGDZ/GIS, Marcel Keller, wurde dabei per 1. März 2018 zum neuen Abteilungsleiter Geomatik und Vermessung ernannt. Er löste den langjährigen Abteilungsleiter Alois Wehrle ab, welcher in den wohl verdienten Ruhestand getreten ist. Weiter wird die Sicherheitsabteilung aufgelöst und die Aufgaben anderen Abteilungen neu zugeteilt. Dies führt beispielsweise zu einer Verstärkung der publikumsintensiven Abteilung Einwohnerdienste, eine Massnahme, welche insbesondere nach der Integration vom Hirzel erforderlich ist. Weiter werden polizeiliche Aufgaben bei der Abteilung Gemeindepolizei angesiedelt. Die Detailorganisation wird in den nächsten Wochen erfolgen, wobei den Milizorganisationen "Stützpunktfeuerwehr" und "Seerettungsdienst" besondere Beachtung geschenkt wird (administrativer Support durch die Gemeindeverwaltung). Eine weitere organisatorische Veränderung betrifft die Abteilung Kind/Jugend/Familie. Mit der durch den Souverän verabschiedeten Einführung von Betreuungszuschüssen übernimmt die zuständige Verwaltungsstelle die gesamte Administration der Unterstützungsbeiträge. Die administrationstechnische Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells erfolgt durch eine Modulerweiterung der bereits bestehenden Informatik-Software per 1. August 2018.

Der Gemeinderat hat, gestützt auf § 21 des zürcherischen Gemeindegesetzes, in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen aufgenommen:
  • Aslan Aykut, geb. 1995, aus der Türkei, wohnhaft Einsiedlerstrasse 65;
  • Boccardo Giovanni, geb. 1968, mit seiner Tochter Boccardo Livia, geb. 2004, aus Italien, beide wohnhaft Etzelstrasse 58;
  • Brandstetter-Hack Mirabilia, geb. 1945, aus Österreich, wohnhaft Drusbergstrasse 34;
  • Campos Filomena Maria, geb. 1969, aus Portugal, wohnhaft Waidlistrasse 1;
  • Coduti Leonardo, geb. 1964, mit seiner Ehefrau Brunelli Marzia, geb. 1966, aus Italien, beide wohnhaft Gstaldenstrasse 8b;
  • Davids Jacqueline Benedicta, geb. 1968, aus Südafrika, wohnhaft Sennhüttenstrasse 11;
  • Djokic Andjela, geb. 2000, aus Serbien, wohnhaft Wassergass 19;
  • Hasani Almir, geb. 1999, aus Serbien, wohnhaft Seestrasse 282;
  • Hasani Mimoza, geb. 1994, aus Serbien, wohnhaft Seestrasse 282;
  • Kalabic Dejan, geb. 1979, aus Bosnien und Herzegowina, mit seiner Ehefrau Kalabic Mira, geb. 1979, aus Kroatien und ihren Kindern Kalabic Angelina, geb. 2005, aus Kroatien und Kalabic Viktoria, geb. 2008, aus Kroatien, alle wohnhaft Steinbruchstrasse 33;
  • Lenkei-Ebbinghaus Andrea Christina, geb. 1975, aus Deutschland mit ihrem Ehemann Lenkei Andrei, geb. 1967, aus Schweden sowie ihre Kinder Lenkei Lara Gisela, geb. 2008, aus Schweden, Lenkei Alexandra, geb. 2011, aus Schweden und Lenkei Henrik, geb. 2014, aus Schweden, alle wohnhaft Rigiweg 3;
  • Likaj Esat, geb. 1986, aus dem Kosovo, wohnhaft Gstaldenstrasse 6a;
  • Mete Gülüzar, geb. 1962, aus der Türkei, wohnhaft Kalkofenstrasse 19;
  • Mouaouia-Chironi Renata, geb. 1972, mit ihrem Ehemann Mouaouia Ayman, geb. 1975, aus Italien, beide wohnhaft Drusbergstrasse 42;
  • Nelson Edmund Roy, geb. 2000, aus Amerika, wohnhaft Mühlebachstrasse 16a;
  • Nolze Philip, geb. 1976, aus Deutschland, mit seiner Ehefrau Alvarez Masdeu Noemi, geb. 1972, aus Spanien und ihren Kindern Nolze Alvarez Etienne, geb. 2010, aus Deutschland und Nolze Alvarez Lily Marie, geb. 2013, aus Deutschland, alle wohnhaft Mythenstrasse 56;
  • Rockenfelt Carl Martin, geb. 1973, aus Deutschland, wohnhaft Meilibachweg 23;
  • Rushiti Nazim, geb. 1980, aus Serbien, wohnhaft Teufenbachstrasse 8;
  • Todorovic Bogdana, geb. 1988, mit ihrem Ehemann Todorovic Jovan, geb. 1986 und ihrer Tochter Todorovic Jana, geb. 2015, aus Bosnien und Herzegowina, alle wohnhaft Sennhüttenstrasse 15;
  • Zimmermann Luis, geb. 2000, aus Deutschland, wohnhaft Bergstrasse 20.

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Hermann Bill, Horgen, Fensterersatz, Umnutzung Zimmer in WC/Dusche, Einbau Dachflächenfenster im 2. Dachgeschoss, Ausbau des Estrichs sowie energetische Sanierung, Kelliweg 34;
  • Fritz Baumann, Hirzel, Umbau, Innenrenovation, Fassadenänderungen und Einbau von Dachfenstern, Widenbach 1, Hirzel;
  • Baudirektion Kanton Zürich, Hochbauamt, Zürich, temporäre Erstellung eines Studios (Schiffscontainer) und einer Plattform als Kunst am Bau, neben der Seestrasse 100;
  • Swisscom (Schweiz) AG, Zürich, Abbruch und Neubau einer Mobilkommunikationsanlage, Bachtobelstrasse 3;
  • Helen Wächter Fischer und Andreas Fischer, Köniz, neue Küche, Sanierung der Nasszelle sowie für energetische Teilsanierung- und Renovationsarbeiten, Einsiedlerstrasse 125c.

Ferner hat der Gemeinderat...
  • den Auftrag zum Ersatz der Fensterstoren im Schulhaus Rotweg an die Firma Kästli & Co. AG, Bern, zum Preis von Fr. 125'568.00 vergeben;
  • eine Baukommission zur Vorbereitung des geplanten Umbauprojekts *Ortsmuseum Sust" eingesetzt;
  • mit der Projektberatung *Erhöhung der Integrationsquote und Schaffung von Arbeitsintegrationsmassnahmen" die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) beauftragt und dafür einen Kredit in der Höhe von Fr. 21'000.00 gesprochen;
  • die Jahresrechnungen der verschiedenen gemeindeeigenen Fonds/Stiftungen genehmigt;
  • die Unternehmensstrategie für die Gemeindewerke 2018 bis 2022 festgelegt und bestimmt, dass einzelne Ziele/Massnahmen in die Legislaturplanung 2018/2022 aufgenommen werden;
  • das Planungsbüro Hotz Partner AG, Wädenswil, mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie inkl. Kostenschätzung für ein Schulhausprovisorium auf dem Areal Gehren beauftragt;
  • dem Ersatz von 12 Galerie-Scheinwerfern im Schinzenhofsaal durch LED-Frontlichtscheinwerfer zum Preis von Fr. 34'000.00 zugestimmt;
  • den Kredit in der Höhe von Fr. 200'000.00 zur Sanierung der Liftanlage in der Alterssiedlung Tannenbach freigegeben;
  • die Kreditabrechnung für die Erneuerung der Farbbeläge in der Bahnhofstrasse in der Höhe von Fr. 203'299.60 genehmigt.


Gemeinderat Horgen