Voranschlag 2011 – Konstanter Steuerfuss bei 90% dank stabilen Steuerprognosen
Der Gemeinderat Horgen beantragt der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2010 den Steuerfuss bei 90% zu belassen. Dies bei einem Ausgabenüberschuss von Fr. 1,1 Mio., welcher, gemessen am wirtschaftlichen Umfeld und am vergleichbar hohen Eigenkapital der Gemeinde, vertretbar ist.

Nach wie vor präsentieren sich die Horgner Finanzen solide und zwar mit Blick auf ein Eigenkapital von rund Fr. 83 Mio., einen Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt der letzten 5 Jahre von weit über 100% und einem seit 2006 bestehenden Nettovermögen pro Einwohner. Die Steuereinnahmen erweisen sich entgegen den Prognosen des letzten Jahres als stabil. Zur Vorsicht aber mahnt die Tatsache, dass die Ausgaben durch Lastenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden stetig wachsen. Diese Tatsache könnte mittelfristig zu einer Steuererhöhung führen. Im Voranschlag (VA) 2011 wird diesem Umstand bereits Rechnung getragen, so dass nur das Notwendige budgetiert und auf Wünschenswertes verzichtet wird.

Der Gesamtaufwand steigt vor allem im Sozialbereich (netto + Fr. 0,8 Mio.), im Schulbereich hingegen zeichnet sich erfreulicherweise eine gewisse Ausgaben-Stagnation ab. Da im Jahr 2010 voraussichtlich wider Erwarten hohe Steuererträge anfallen, wird im Jahr 2011 erneut eine Ablieferung des Steuerkraftausgleichs fällig. Diese wird mit Fr. 2,5 Mio. veranschlagt. Der Gesamtaufwand beläuft sich somit auf rund Fr. 173 Mio. (VA 2009: Fr. 172 Mio.; VA 2010: Fr. 165,5 Mio.). Auf Basis der immer noch unbestimmten Wirtschaftsaussichten ist der Gemeinderat gezwungen, die Investitionen auf die im Finanzplan prognostizierten negativen Abschlüsse der künftigen Laufenden Rechnungen abzustimmen. Für das Jahr 2011 ist ein Investitionsvolumen von Fr. 11,3 Mio. im Gemeindegut (steuerrelevant) geplant.

Die gesamten voraussichtlichen Steuereinnahmen 2011 (Fr. 76,8 Mio.) erfahren im Vergleich mit dem Vorjahresbudget eine Erhöhung um rund Fr. 4 Mio.. Aufgrund der Gespräche mit Horgner Unternehmen wird mit einer eher bescheidenen positiven Entwicklung für das Jahr 2011 gerechnet. Im Gegenzug wirkt sich der Einfluss steuerkräftiger Neuzuzüger auf die Steuern der natürlichen Personen aus.

Die Gemeinde wird weiterhin haushälterisch mit den Steuer- und Gebührenerträgen umgehen. Ziel war und ist auch künftig getreu den Legislaturzielen 2010/2014 ein solider Finanzhaushalt und ein stabiler Steuerfuss.

Wechsel in der Abteilungsleitung Finanzen auf Februar 2011
Der langjähriger Leiter der Finanzabteilung, Walter Wiederkehr, wird per Ende Februar 2011 in den wohl verdienten Ruhestand treten. Der Gemeinderat hat nun die Nachfolge geregelt. Am 1. Februar 2011 wird Thomas Sonderegger, wohnhaft in Au-Wädenswil, die Nachfolge von Walter Wiederkehr antreten. Thomas Sonderegger leitet seit rund sechs Jahren die Finanzabteilung der Nachbargemeinde Hausen am Albis und ist zugleich Gemeindeschreiber-Stv. und Stv. des Steuersekretärs. Vorher war er mehrere Jahre Abteilungsleiter-Stv. des Finanzamts der Gemeinde Meilen. Ferner verfügt er über die notwendige Weiterbildung im Bereich öffentliche Finanzen und ist zudem als Fachlehrer Finanzrecht VZF und VZGV tätig.

Neue Urnenöffnungszeiten ab 2011
Seit dem 1. Januar 2005 ist das neue Gesetz über die politischen Rechte in Kraft. Das Gesetz sieht die nachstehenden Formen einer Stimmabgabe vor:

• an der Urne
• brieflich
• vorzeitig
• elektronisch (bisher Pilotgemeinden)

Unter Berücksichtigung des jährlich abnehmenden Interesses einer persönlichen Stimmabgabe an der Urne, ist im Gesetz über die politischen Rechte, § 20, nur noch die Urnenöffnung am Wahl- und Abstimmungssonntag für eine Stunde vorgeschrieben. Zahlreiche Gemeinden haben demzufolge die Urnenöffnungszeiten reduziert. Vom Angebot einer Urnenöffnung am Samstag am Standort "Gemeindehaus" wurde in der Vergangenheit nur noch wenig Gebrauch gemacht (Durchschnittlich rund 120 Stimmabgaben bzw. rund 1 % der Horgner Stimmberechtigten). Ab Januar 2011 (Abstimmungstermin: 13. Februar 2011) steht den Stimmberechtigten die Urne jeweils nur noch am Sonntag zur Verfügung. Gleichzeitig wird die Stimmabgabe an der Urne am Sonntag um eine Stunde vorverschoben (09.00 bis 11.00 Uhr). Diese zeitliche Anpassung erfolgt primär aufgrund des Bedürfnisses des Kantons nach einer raschmöglichen Übermittlung der Resultate bei Kantonalen und Eidgenössischen Abstimmungen.

Ferner hat der Gemeinderat…

• der Sanierung von 5 Küchen aus dem Jahre 1966 in der Alterssiedlung Tannenbach zugestimmt und den Auftrag an die Firma Fierz Küchen, Horgen, mit Kosten von Fr. 70'000.00 erteilt.
• für die Bäder-Sanierung, für neue Sanitär-Fallstranginstallationen sowie für die Installation neuer Elektrozuleitungen zu den Wohnungen im Mehrfamilienhaus Einsiedlerstr. 65 einen Kredit von Fr. 150'000.00 bewilligt.
• für absolut dringende Sanierungsmassnahmen an der Bootshaab Bahnhof See einen Kredit von Fr. 60'000.00 gesprochen. Die Arbeiten sollen bis Ende 2010/Anfang 2011 (vor Saisonstart) abgeschlossen werden.

Baubewilligungen

• Uwe Heinz und Natividad Kappeler, Horgen, Einbau einer Lukarne und eines Dachflächenfensters sowie energetische Sanierung, Churfirstenstrasse 1
• Swisscom AG, Zürich, Montage einer Antennenanlage für das Mobilfunknetz UMTS (HONG), Kirchrain 36
• Paul und Anita Bächtiger, Horgen, Erstellen eines neuen Ausgangs zum Garten (Fenstervergrösserung) und Anbau einer Aussentreppe mit Treppenlift, Klosterweg 3
• Anton Ulrich, Horgenberg, Anbau eines Balkons im Erdgeschoss und 2. Obergeschoss sowie Vergrösserung des bestehenden Parkplatzes, Bergstrasse 110
• Robert und Katharina Rychener, Horgen, Anbringen einer Aussendämmung (Fassade und Dach), Sanierung der Fenster (1. OG bis DG) sowie Montage einer Solaranlage, Friedensweg 9
• Peter Schneider, Horgen, Umbau des Dachgeschosses sowie Erstellen eines begehbaren Dachaufbaus und Einbau eines Dachflächenfensters, Oberdorfstrasse 14
• Anja Sauter, Thalwil, Umnutzung des Bootsraums in einen unbeheizten Lagerraum mittels Einbau eines Zwischenbodens und einer Verglasung bei der Bootsraumeinfahrt, Hirsackerstrasse 75
• Bernhard und Olga Winiger, Horgen, Ersetzen der Fenster, Erlenstrasse 33
• Chris und Erica Tanner, Horgen, Anbau einer Garage, Umnutzung der bestehenden Garage zu einem Fitnessraum, Dacherweiterung in der Nordwestfassade im Erdgeschoss sowie Ersatz der bestehenden Ölheizung durch eine Wärmepumpe mit Erdsonde, Schlittenweg 2

Gemeinderat Horgen