Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft Bachtelstrasse 47/49/51, 8810 Horgen, Kat.-Nr. 7892, unter Androhung von Polizeibusse bis zu Fr. 200.- untersagt. Berechtigt sind nur die Mieter auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen.

Wer sich durch dieses Verbot in einem Rechte verletzt glaubt, kann bei der zuständigen richterlichen Behörde eine Feststellungsklage einreichen, mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er ein dem Verbot entgegenstehendes besseres Recht habe oder dass das dem Verbot zugrunde liegende Recht nicht bestehe.

Die Missachtung des Verbotes wird strafrechtlich verfolgt. Der Verzeigte kann zu seiner Verteidigung dartun, dass er ein besseres Recht habe oder dass das dem Verbot zugrunde liegende Recht nicht bestehe.