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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

17. November 2022
Der Gemeinderat informiert über aktuelle Beschlüsse.
  1. Planung und Einrichtung Kindergarten Rietwies, Kreditantrag: Genehmigung
  2. Neue Leistungsvereinbarung samowar: Genehmigung
  3. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
  4. Teilrevision der Friedhof- und Bestattungsverordnung: Genehmigung
  5. Weihnachtszulagen 2022 Zusatzleistungen AHV/IV: Kreditbewilligung
  6. Marroniverkaufsstand, Standort Bahnhofstrasse: Bewilligung
  7. Wasserversorgung HTRK, Budget 2023: Genehmigung
  8. Erteilte Baubewilligungen
     

1. Planung und Einrichtung Kindergarten Rietwies, Kreditantrag: Genehmigung
Für die Planung und Einrichtung von dem Kindergarten Rietwies wurde im Jahr 2020 Fr. 150'000.00 budgetiert. Die Arbeiten wurden im 2020 ausgeführt. Die Bauabrechnung der Baugenossenschaft Zurlinden liegt seit Oktober 2022 vor. Der Gemeinderat hat den Ausführungskredit von letztendlich Fr. 120'000.00 zu Lasten des gemeinderätlichen Kreditrahmens der Investitionsrechnung bewilligt.

2. Neue Leistungsvereinbarung samowar: Genehmigung
Der samowar ist die Jugendberatungs- und Suchtpräventionsstelle für den Bezirk Horgen. Ursprünglich von den beiden Landeskirchen gegründet, betreute samowar seit der Gründung jedoch alle Personen unabhängig von ihrer Konfession. Als Trägergemeinde leistet die Gemeinde Horgen seit vielen Jahren einen jährlichen Beitrag an samowar, basierend auf dem Finanzierungsschlüssel aus dem Jahr 2011. Diese Leistungsvereinbarung war veraltet. Aus diesem Grund hat der Vorstand von samowar an der Mitgliederversammlung im Juni 2022 die Annahme der aktualisierten Leistungsvereinbarung zwischen den Trägergemeinden und samowar, Jugend- und Suchtpräventionsstelle für den Bezirk Horgen, verabschiedet. Der Gemeinderat hat der neuen Leistungsvereinbarung zwischen den Trägergemeinden des Bezirks Horgen und samowar rückwirkend per 1. Juli 2022 zugestimmt.

3. Kreditabrechnungen: Genehmigungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Kreditabrechnungen der in den letzten Jahren bewilligten Projekte erhalten und genehmigt:

  • " Zugerstrasse (Hanegg – Sunnehof) Sanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 286'261.18 und Minderkosten von Fr. 63'738.82.
  • "Zugerstrasse (A3, Bodenweg, Waldegg), Sanierung Wasserleitung" mit Gesamtkosten von Fr. 565'083.83 und Minderkosten von Fr. 24'916.17.
  • "Transformatorenstation Asylstrasse 19a inkl. Wasserversorgung – Sanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 998'468.27 und Minderkosten von Fr. 83'531.73.
  • "Brestenegg – Cholgrueb, 8816 Hirzel, Ersatz Wasserleitung" mit Gesamtkosten von
  • "Zimmerberg, Sanierung Wasserleitung" mit Gesamtkosten von Fr. 172'475.41 und einer begründeten Kostenüberschreitung von Fr. 37'475.41.
  • "Reservoirableitung Chapf-Bruppacher – Sanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 488'099.86 und einer begründeten Kostenüberschreitung von Fr. 70'099.86.
  • "Bergstrasse (Unterwerk - Wührenbach) – Sanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 532'673.82 und Minderkosten von Fr. 142'326.18.
  • "Zelgenstrasse - Karrenstrasse - Zelgenweg – Sanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 468'825.55 und einer begründeten Kostenunterschreitung von Fr. 241'174.45.

4. Teilrevision der Friedhof- und Bestattungsverordnung: Genehmigung
Aktuell sind in bestehende Gräber Zusatzbelegungen mit Urnen nur möglich, sofern die Ruhefrist noch mindestens 10 Jahre beträgt. Zukünftig soll eine Zusatzbelegung unabhängig von einer zeitlichen Frist möglich sein. Häufig haben z.B. Ehepartner den Wunsch hinterlegt, im gleichen Grab beigesetzt werden zu können, auch wenn das bestehende Grab nur noch kurze Zeit vorhanden ist. Aus Sicht des Bestattungsamtes ist dieser Wunsch höher zu gewichten, als die Sicherstellung einer minimalen Ruhefrist. Eine Verlängerung der Ruhefrist ist in nicht möglich, da die Gräber reihenweise aufgehoben werden. Der Gemeinderat hat diese Teilrevision der Friedhof- und Bestattungsverordnung genehmigt. Bei Zusatzbelegungen von Urnen in ein bestehendes Grab werden zukünftig keine Ruhefristen mehr definiert.

5. Weihnachtszulagen 2022 Zusatzleistungen AHV/IV: Kreditbewilligung
Wie in den Vorjahren soll auch dieses Jahr im Dezember jedem Bezüger und jeder Bezügerin von Zusatzleistungen zur AHV/IV eine freiwillige Weihnachtszulage ausgerichtet werden. Die Zulage soll einheitlich für einzelne Bezügerinnen und Bezüger Fr. 200.00, für Ehepaare Fr. 400.00 und für Kinder Fr. 100.00 betragen. Für die beantragte Weihnachtszulage hat der Gemeinderat ein Kredit von Fr. 141‘000.00 genehmigt. Die Kosten sind im Budget 2022 berücksichtigt.

6. Marroniverkaufsstand, Standort Bahnhofstrasse: Bewilligung
Ende Oktober 2022 ersuchte Herr Jürg Soldan zusammen mit seiner Geschäftspartnerin Anna Otz, "Bellevue-Marroni GmbH" um eine Genehmigung für den Betrieb eines Marronistands auf öffentlichem Grund in der Bahnhofstrasse. Der vorgesehene Standort befindet sich beim Parkplatz (zwischen Meierhof und Stünzi-Haus). Der Gemeinderat hat die Konzession zur Nutzung der öffentlichen Strassenfläche in der Bahnhofstrasse unter Einhaltung verschiedener Auflagen bis am 31.03.2023 erteilt.

7. Wasserversorgung HTRK, Budget 2023: Genehmigung
Die Gemeinden Horgen, Thalwil, Rüschlikon und Kilchberg betreiben gemeinsam die Wasserversorgung HTRK als einfache Gesellschaft. Das Budget wird von der Betriebsleitung (Gemeinde Kilchberg) erstellt, durch die Betriebskommission genehmigt und der Rechnungsprüfung zur Prüfung vorgelegt. Danach erfolgt die Verabschiedung des Budgets durch die Verbandsgemeinden. Die Wasserversorgung Horgen ist an der Wasserversorgung HTRK mit 25 % beteiligt. Das nun vorliegende Budget 2023 wurde von der Betriebskommission HTRK im September 2022 abgenommen und in der Folge von der zuständigen Rechnungsprüfungskommission Thalwil geprüft. Der Gemeinderat hat das Budget 2023 der Wasserversorgung HTRK genehmigt.

8. Erteilte Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Baubewilligungen gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen und Vorbehalten erteilt:

  • Artam GmbH, Ersatz Betonfassade durch PV-Panels und brandschutztechnische Ertüchtigung der Erschliessung beim Gebäude an der Bachtobelstrasse 3
  • Tenniszentrum Waldegg Horgen, Neubau Tennishalle auf dem Grundstück an der Waldeggstrasse 7.
     

Gemeinderat Horgen