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Totalrevision der Gemeindeordnung: Ablauf Vernehmlassungsverfahren

15. Juli 2020
Der Gemeinderat verdankt das Engagement im Mitwirkungsverfahren "Gemeindeordnungsrevision". Die Gemeindeordnung 2022 wurde aufgrund der Rückmeldungen zuhanden der Vorprüfung durch den Kanton Zürich bereinigt.

Ausgangslage
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Legislaturplanung 2018 bis 2022 die Totalrevision der Gemeindeordnung zum externen Legislaturziel erklärt. Unter dieser Prämisse soll die künftige politische Organisation der Gemeinde Horgen auf Basis eines Mitwirkungsverfahrens festgelegt werden. Die neue Gemeindeordnung soll in der Folge auf die Amtsperiode 2022 bis 2026 in Kraft gesetzt werden.

Nach einer Orientierungsversammlung sowie zwei Mitwirkungsveranstaltungen zum Thema hat der Gemeinderat im März 2020 die eingebrachten Ideen und Meinungen gesichtet, diskutiert und in die Überlegungen zum Entwurf einer neuen Gemeindeordnung einfliessen lassen.

Im Rahmen einer Risikoanalyse – nach Rücksprache mit der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich – hat der Gemeinderat in der Folge entschieden, die Informationsveranstaltung "Vorstellung Entwurf Gemeindeordnung 2022" vom Donnerstag, 12. März 2020, im Schinzenhofsaal abzusagen.

Als Alternative wurde eine Onlineumfrage zu den Kernthemen der Gemeindeordnung laciert. Zwischen dem 12. März und 12. Juni 2020 konnten interessierte Einwohnerinnen und Einwohner den Fragebogen online ausfüllen. Die Revisionsvorlage sowie die Unterlagen zur Vernehmlassung konnten zudem auf der Horgner Website unter www.horgen.ch/revisioninfo heruntergeladen werden. Die Onlineumfrage haben insgesamt 109 Personen ausgefüllt, wobei sich nicht alle zu allen Fragen geäussert haben. Ausserdem haben 14 Parteien und Interessensvertretungen in schriftlicher Form ihre Überlegungen und Anträge bei der Abteilung Präsidiales eingereicht.

Zu den einzelnen Eingaben
Der Gemeinderat hat die Rückmeldungen Ende Juni und Anfang Juli 2020 verarbeitet. Dabei hat er aufgrund der Rückmeldungen folgende Änderungen am Revisionsentwurf der Gemeindeordnung vorgenommen. Er hat damit einen gewichtigen Teil der breit abgestützten Anliegen aufgenommen.

Umgang mit kommunalen Grundstücken (Art. 7)
Es wird neu auf Anregung eine Bestimmung über den Verkauf von kommunalen Grundstücken aufgenommen. Die Gemeinde soll grundsätzlich keine Grundstücke verkaufen. Eine Abgabe im Baurecht mit der Höchstdauer von 99 Jahren soll Priorität haben. In begründeten Ausnahmefällen soll ein Verkauf möglich sein.

Wahl Schulpräsidium (Art. 13, Art. 27 Abs. 1, Art. 29 Ziff. 1, Art. 35 Abs. 2)
Das in der Vernehmlassung breit abgestützte Anliegen, dass das Schulpräsidium weiterhin vom Volk gewählt werden soll, nimmt der Gemeinderat ernst. Er sieht als Variante die Volkswahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten im Rahmen der Wahl des Gemeinderats vor. Damit können die Stimmberechtigten für das Schulpräsidium wie für das Gemeindepräsidium eine bestimmte Person wählen. Auch diese Variante ist mit der Einheitsgemeinde vereinbar. Wer sich zur Wahl stellt, wird grundsätzlich als Mitglied des Gemeinderats gewählt und muss ein anderes Ressort übernehmen, wenn er oder sie die nötigen Stimmen für das Schulpräsidium nicht erreicht (dasselbe gilt für eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Gemeindepräsidium).

Der Gemeinderat selbst ist aber weiterhin der Ansicht, dass in der Einheitsgemeinde das Schulpräsidium im Rahmen der Ressortverteilung bestimmt werden muss. Er wird diese Frage mit einer Variantenabstimmung an der Urne entscheiden lassen.

Zuständigkeit zum Erwerb und Tausch von Liegenschaften im Finanzvermögen
(Art. 22 Ziff. 10, Art. 32 Abs. 2 Ziff. 5)

Der Gemeinderat passt die Zuständigkeiten zum Erwerb und Tausch von Liegenschaften im Finanzvermögen aufgrund der Vernehmlassungsresultate an. Ab einem Preis von 5 Mio. Fr. soll die Gemeindeversammlung darüber entscheiden. Liegenschaften unter diesem Betrag soll der Gemeinderat selbstständig erwerben oder tauschen können.

Direktes Antragsrecht der eigenständigen Kommissionen (Art. 34)
Aufgrund verschiedener Voten in der Vernehmlassung wird das direkte Antragsrecht der eigenständigen Kommissionen, das auch bisher galt, nicht eingeschränkt. Diese Kommissionen lassen ihre Anträge an die Stimmberechtigten (Gemeindeversammlung und Urne) dem Gemeinderat zukommen, der sie an die Stimmberechtigten weiterleiten muss, dazu allerdings seine Abstimmungsempfehlung abgibt.

Anzahl Mitglieder Sozialbehörde (Art. 42 Abs. 1)
Die Sozialbehörde soll weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen. Der Gemeinderat entspricht damit dem schon im Mitwirkungsverfahren und wieder in den Vernehmlassungen geäusserten Anliegen: Es soll genügend Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung und zum Engagement in der Gemeinde Horgen geben. Dies gilt gerade auch deshalb, weil die Einführung eines Parlaments an der Urne abgelehnt wurde.

Aufgaben der Sozialbehörde (Art. 43 Abs. 2 und Art. 44)
Die Sozialbehörde ist das strategische Führungsorgan in ihrem Aufgabenbereich. Ein grosser Teil der früher von der Sozialbehörde zu entscheidenden Fragen fallen heute weg (werden von der KESB erledigt oder sind von übergeordneten Gesetzen geregelt und darum an die Verwaltung zu delegieren). Die Sozialbehörde will sich künftig vermehrt ihren strategischen Aufgaben widmen. Dies kann in der Gemeindeordnung verankert werden. Ausserdem wird neu in der Gemeindeordnung ausdrücklich aufgeführt, dass die Sozialbehörde in ihrem Aufgabenbereich ausführende und organisatorische Reglemente oder Verordnungen selbst erlassen kann.

Anzahl Mitglieder Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (Art. 47 Abs. 1)
Die Rechnungsprüfungskommission selbst ist der Meinung, dass sie auch die neuen Geschäftsprüfungsaufgaben mit sieben Mitgliedern bewältigen kann. Die Mitgliederzahl für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird deshalb bei sieben belassen.

Aufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (Art. 48, Art. 50)
Der Gemeinderat entspricht dem Anliegen, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission umfassendere Kompetenzen einzuräumen, dies u.a. im Gegenzug zur weitgehend unumstrittenen Erhöhungen von verschiedenen Finanzkompetenzen. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission soll neu alle Geschäfte an die Stimmberechtigten und die Urne prüfen, nicht nur diejenigen von finanzieller Tragweite. Damit wird sie neben den Kreditanträgen v.a. auch neue Erlasse zu prüfen haben. Sie prüft diese Anträge umfassend auf Recht- und Zweckmässigkeit.

Der Gemeinderat hat sich auch mit den weiteren Anliegen eingehend befasst. Er hat aber beschlossen, dass der Revisionsentwurf in Bezug auf die folgenden Themen nicht geändert wird:

Erweiterung des Nachhaltigkeitsartikels (Art. 5)
Horgen hat im Gegensatz zu den meisten Zürcher Gemeinden einen Nachhaltigkeitsartikel in der Gemeindeordnung. Dieser betont den Zusammenhang zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten. Diese Bestimmung ist ausgewogen und soll nicht durch ein Ausformulieren einzelner, wenn auch wichtiger Umweltthemen (CO2-Verminderung und der Energiestrategie) einseitig verändert werden.

Integration und Gleichberechtigung (Art. 6)
Auch ein solcher Artikel findet sich in vielen Zürcher Gemeindeordnungen nicht; es bestehen dazu übergeordnete Regelungen. Horgen will aber betonen, dass Integration und Gleichberechtigung wichtige Werte sind. Der Artikel soll Bestandteil der GO bleiben.

Wählbarkeit des Friedensrichters oder der Friedensrichterin (Art. 8)
Wenige Vernehmlassungsvoten wünschen, dass dieses Amt nur durch Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde ausgeübt werden kann. Für den Gemeinderat ist dies nicht notwendig. Gründe der Unabhängigkeit und die Möglichkeit für allfällige gemeindeübergreifende Aufgabenerfüllung und Stellvertreterregelungen sprechen für einen Verzicht auf die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde.

Mitwirkungsverfahren (Art. 9)
Der Entscheid über ein Mitwirkungsverfahren soll weiterhin ausschliesslich beim Gemeinderat liegen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Bevölkerung und die Stimmberechtigten in die Entscheidfindung in der Gemeinde einbezogen werden können. Diese Möglichkeiten werden in Horgen genutzt und gelebt. Neu wird auch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission die Stimmberechtigten umfassend bei der Entscheidfindung unterstützen.

Obligatorische Urnenabstimmung (Art. 15)
In der Vernehmlassung wurden die Erhöhungen der Finanzkompetenzen der verschiedenen Organe generell und von verschiedenen Gruppierungen ausdrücklich begrüsst. Lediglich eine Gruppierung wünschte u.a. Urnenabstimmungen schon ab Ausgaben von 1 Mio.Fr.; ihr Anliegen wird entsprechend nicht berücksichtigt.

Fakultatives Referendum (Art. 16 Abs. 2)
Nach einer Eingabe sollen die Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Angestellten der Gemeinde ebenfalls referendumsfähig sein. Nach Meinung des Gemeinderats genügt es, dass diese Bestimmungen an der Gemeindeversammlung diskutiert und beschlossen werden können. Die Eingabe wird nicht berücksichtigt.

Rechtssetzungsbefugnisse (Art. 19 Ziff. 4)
Ein Votum verlangt, dass nicht nur die Grundzüge und wesentlichen Bemessungskriterien der Gebühren, sondern auch die einzelnen Gebühren durch die Gemeindeversammlung festgesetzt werden. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die gemäss übergeordneter Gesetzgebung notwendige Mitsprache der Stimmberechtigten durch den Erlass der Gebührenverordnung gewährleistet ist (Beschluss der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018). Die Stimmberechtigten setzen den Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Berechnungsweise für die Gebühren fest. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist dem Gemeinderat bzw. der Schulpflege zu überlassen.

Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte (Art. 28, Art. 31 Abs. 3)
Diese Aufgabenübertragung ist neu vom Gemeindegesetz vorgesehen und gilt grundsätzlich, auch wenn die Gemeindeordnung keine Bestimmung dazu aufnimmt. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die einzelnen Delegationen stufengerecht erfolgen müssen, was er in seinen ausführenden Erlassen tun wird. Wichtige politische und finanzielle Entscheide wird der Gemeinderat immer selbst fällen. Für die Miliztauglichkeit der Ämter in der Gemeinde ist die Möglichkeit der Aufgabendelegation zudem unabdinglich. Der Entwurf wird diesbezüglich nicht geändert.

Aufgaben des Gemeinderats (Art. 31)
Einzelne Eingaben beantragen, dass die Gemeindeversammlung weiterhin das Publikationsorgan bestimmt. Die gesamte Publikationslandschaft ist starkem Wandel unterworfen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass er selbst und auch flexibel entscheiden können muss, welche Publikationsorgane er wählt. Die Stimmberechtigen werden über allfällige neue Publikationsorgane informiert. Was publiziert werden muss, bestimmt nicht der Gemeinderat, sondern das übergeordnete Recht.

Die Entscheide über die Einbürgerungen sollen weiterhin beim Gemeinderat liegen. Neu darf nur noch ein Organ pro Gemeinde für diesen Entscheid zuständig sein. Bei der Erteilung des Bürgerrechts handelt es sich um einen Rechtsanwendungsakt, wie das Bundesgericht in langjähriger Rechtsprechung festgehalten hat. Wer die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes und des Kantons erfüllt, hat Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts. Die Gemeindeversammlung hätte hier nahezu keinen Entscheidungsspielraum.

Anzahl Mitglieder Schulpflege (Art. 35)
Die Eingaben zur Anzahl Mitglieder der Schulpflege beantragen zur Hälfte ein Beibehalten der neun Mitglieder, zur Hälfte die Herabsetzung auf sieben Mitglieder. Der Gemeinderat bleibt bei seinem Antrag. Es ist vorgesehen, dass eine Leitung Bildung eingeführt wird. Die Schulpflege kann sich demnach von gewissen Aufgaben entlasten. Sieben Mitglieder sollen eine schlankere und auf die strategischen Aufgaben konzentrierte Behörde ermöglichen.

Finanzkompetenzen der Sozialbehörde (Art. 44)
Ein Votum verlangt auch für die Sozialbehörde höhere Finanzkompetenzen. Der Sozialbehörde selbst genügen ihre Finanzkompetenzen. Die meiste ihrer Ausgaben sind gebunden. Ihre übrigen Aufgaben kann die Sozialbehörde mit den bestehenden Finanzkompetenzen gut erfüllen. Entsprechend wird diese Eingabe nicht berücksichtigt.

Schaffung einer neuen eigenständigen Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (neue Artikel)
Das Anliegen einer Gruppierung ist nach Meinung des Gemeinderats mit den bereits bestehenden und bewährten unterstellten Kommissionen, der Umwelt- und Naturschutzkommission und der Klima- und Energiekommission, schon weitgehend abgedeckt. In diesen Kommissionen engagieren sich Fachleute und Freiwillige. Die auch nach Meinung des Gemeinderats wichtigen Themen sind so fachlich gut abgestützt. Eine Umorganisation würde sich nicht lohnen.

Unterstellte Kommissionen (Art. 45)
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende wünschen mehr unterstellte Kommissionen. U.a. wird die Einführung einer Kulturkommission bzw. einer Sport-, Freizeit- und Kulturkommission angeregt. Andere Voten warnen davor, dass durch mehr Kommissionen gewisse Aufgaben doppelt bearbeitet werden könnten, bzw. insgesamt mehr Aufwand entsteht. Die kulturellen Belange werden heute vom Ressort Präsidiales behandelt. Die Kontakte zu den Vereinen, den Kulturschaffenden und weiteren in diesem Bereich Engagierten werden von diesem Ressort gepflegt. Der Gemeinderat sieht keinen Nutzen in der Schaffung einer zusätzlichen Kommission.

Eigene Finanzkompetenzen für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (neuer Artikel)
Zwei Voten regen an, dass die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission über eigene Ausgabenkompetenzen im Rahmen des Budgets verfügen soll. Dies soll ihr ermöglichen, sich administrativ, aber auch fachlich unterstützen zu lassen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dazu keine eigene Kompetenz in der Gemeindeordnung geschaffen werden muss. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist Teil der Legislative. Als solche kann sie einen gewissen Betrag im Budget aufnehmen lassen. Zu vermeiden ist aber, dass es zu einer "Unkultur" von Gutachten und Gegengutachten kommt. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist primär eine Milizkommission, die aus Mitgliedern mit genügend Fachkenntnissen und Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestehen soll. Die Stimmberechtigen wählen diese Mitglieder an der Urne.

Auswertung Onlineumfrage
Nebst den individuellen und teilweise detaillierten Rückmeldungen von Parteien, Vereinigungen und Privatpersonen hat der Gemeinderat parallel dazu die Resultate der Onlineumfrage in seine Entscheidungen miteinbezogen. Die Auswertung der Onlineumfrage kann als PDF-Dokument eingesehen werden.

Nächste Schritte
Die überarbeitete Fassung der neuen Gemeindeordnung wird dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Das Gemeindeamt prüft die Gemeindeordnung auf ihre Rechtmässigkeit, dies im Vorfeld der auf den 7. März 2021 geplanten Urnenabstimmung der Gemeinde Horgen. Abschliessend muss die an der Urne beschlossene Fassung vom Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt werden.

Gemeinderat Horgen

Zugehörige Objekte

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