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Anordnung einer Urnenabstimmung

8. April 2019
Anordnung einer Urnenabstimmung für die Römisch-katholische Kirchgemeinde Horgen (ohne Dorfteil Hirzel)

Ergänzend zu den eidgenössischen Vorlagen sowie der Erneuerungswahl der Kirchensynode der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich kommen in Horgen am Sonntag, 19. Mai 2019, folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Zwei Gemeindeabstimmungen:

  1. Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 3'190'000.00 für den Neubau einer Fussgängerpasserelle beim Seegüetli.

  2. Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 3'450'000.00 für die Sanierung und den Umbau der Liegenschaft Bahnhofstrasse 27 (Sust).

Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 (1. Wahlgang)
Für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde stellen sich folgende Kandidatinnen und Kandidaten offiziell zur Verfügung:

  • Huser Stefanie, geb. 1967, Kauffrau/dipl. Masseurin, Rebhüslistrasse 12, Horgen (parteilos)

  • Marazzotta Maria Dolores, geb. 1966, Hausfrau, Sonnenrain 12, Horgen (FDP)

  • Schalch Philip Ruedi, geb. 1983, Sozialarbeiter, Sennhüttenstrasse 20, Horgen (parteilos)

  • Smayra-Notz Walid, geb. 1966, Zahnarzt/ehemaliger Sozialbetreuer, Rietwiesstrasse 29, Horgen (Grüne Partei).

Die Ersatzwahl wird nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung Horgen durchgeführt. Die Urnenwahl findet mit einem leeren Wahlzettel statt. Es kann sämtlichen in der Gemeinde wahlfähigen Personen die Stimme gegeben werden.

 

Stimm- und Wahlberechtigung
Stimm- und wahlberechtigt sind alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen sind. Die Stimmberechtigung beginnt mit der Niederlassung in der Gemeinde. Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis sowie die Stimm- und Wahlzettel bis am Samstag, 27. April 2019, nicht erhalten haben, können das Stimmmaterial bis Freitagvormittag, 17. Mai 2019, bei der Abteilung Präsidiales verlangen. Die Stimm- und Wahlzettel sind eigenhändig und handschriftlich auszufüllen.

Ausübung des Stimmrechts
Die Stimmberechtigten haben folgende Möglichkeiten:

  • Persönlich an der Urne zu den auf dem Stimmrechtsausweis angegebenen Urnenöff­nungszeiten. Dabei ist der immer zu unterschreibende Stimmrechtsausweis abzu­geben.

  • Brieflich ab Empfang des Stimmmaterials bis spätestens zur Schliessung des Urnenlokals am Abstimmungssonntag, unter Beachtung der auf dem Stimmrechtsausweis angegebenen Bestimmungen für die briefliche Stimmabgabe.

  • Stellvertretung durch eine beliebige stimmberechtigte Person. Wer sich an der Urne vertreten lassen möchte, muss den Stimmrechtsausweis unterschreiben und ihn der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zur Abgabe an die Urne mitgeben. Eine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Personen an der Urne vertreten.

Abstimmungslokal, Wahlbüro und Auszählung
Das Urnenlokal befindet sich im Gemeindehaus Horgen. Die Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Das Auszählen der Stimmzettel erfolgt am Abstimmungssonntag ab 09.00 Uhr im Gemeindehaus Horgen.

Das Stimmregister liegt in der Abteilung Präsidiales bis am Freitag vor dem Urnengang zur Einsicht auf.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Horgen, Postfach, 8810 Horgen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Horgen