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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

14. Juli 2021
Der Gemeinderat informiert über aktuelle Beschlüsse.
  1. Klausur des Gemeinderats: Standortbestimmung und Vorbereitung Übergang in die nächste Legislatur
  2. Museums-Stiftung Hirzel, Jahresbericht und -rechnung: Genehmigung
  3. Termine Gemeindeversammlungen 2022: Festsetzung
  4. Ausbau Schärbächlistrasse: Projektfestsetzung und Genehmigung
  5. Eignerstrategie Gemeindewerke Horgen: Aktualisierung per 1. Juli 2021
  6. Sanierung Trafostation: Projektbewilligung, Kreditfreigabe und Genehmigung

 

1. Klausur des Gemeinderats: Standortbestimmung und Vorbereitung Übergang in die nächste Legislatur
Der Gemeinderat hat sich im Rahmen eines Klausurtags frühzeitig mit dem Übergang in die nächste Legislatur 2022/26 auseinandergesetzt. Gleichentags hat der Gemeinderat im Beisein der Geschäftsleitung die Legislaturziele justiert.
 

Legislaturzielsetzungen
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Klausur der laufenden Amtsperiode eine weitere Standortbestimmung zu den Legislaturzielen vorgenommen. Die Resultate der fünf Schwerpunktthemen wurden letztmals im Rechenschaftsbericht 2020 präsentiert, welcher durch die Urnenabstimmung im Juni 2021 kürzlich zur Kenntnis genommen wurde.

Ein Schwergewichtthema bildet dabei die neue Gemeindeordnung. Mit Beschluss Nr. 639 hat der Regierungsrat die neue Gemeindeordnung, welche an der Urnenabstimmung vom 7. März 2021 von der Horgner Stimmbevölkerung angenommen wurde, genehmigt. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2022 bzw. 1. Juli 2022 (Teil Behördenorganisation) terminiert. Hierzu ist der Gemeinderat in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung derzeit an der Überarbeitung der Organisationsverordnung. Dabei spielt der Bereich Bildung eine bedeutende Rolle. Da in der neuen Gemeindeordnung im Art. 42 die Einrichtung einer Leitung Bildung (Rektorat) vorgesehen ist. Parallel dazu soll die Schulpflege von Aufgaben entlastet werden. In der kommenden Legislatur soll sich die neu aus sieben anstelle wie bisher neun Mitgliedern bestehende Schulpflege vermehrt auf die strategischen Aufgaben konzentrieren.

Aus den Legislaturzielen der Schule Horgen resultieren verschiedene Abstimmungsvorlagen, welche durch die Schulpflege dem Souverän noch in diesem Jahr zum Entscheid unterbreitet werden sollen. Hierzu ist ein Abgleich zwischen dem Gemeinderat und der Schulpflege von Bedeutung, da sich einerseits finanzielle Auswirkungen ergeben und andererseits die Verbindung zwischen Schule und Gemeinde im Sinne der Einheitsgemeinde verstärkt werden soll. Unter dieser Prämisse steht auch das künftige Wahlverfahren des Schulpräsidiums. Wer sich neu zur Wahl stellt, wird grundsätzlich als Mitglied des Gemeinderats gewählt und müsste ein anderes Ressort übernehmen, wenn er oder sie die nötigen Stimmen für das Schulpräsidium nicht erreichen würde (analog Gemeindepräsidium). Auf Stufe Verwaltung ist die Einbindung einer Bereichsleitung Bildung in die Gemeindeverwaltung (Geschäftsleitung) Kernthema. Dabei stellen sich verschiedene Schnittstellenfragen, welche in den nächsten Monaten geklärt werden müssen.
 

Bunter Strauss von Projekten und Aufgaben im Hinblick auf die Legislatur 2022/26
Anlässlich der Klausur hat sich der Gemeinderat bereits mit einzelnen Projekten und Aufgaben auseinandergesetzt, welche die Exekutive und die Geschäftsleitung in der kommenden Legislatur voraussichtlich beschäftigen werden. Folgende Themen (keine abschliessende Aufzählung) stehen dabei im Vordergrund:

  • Räumliches Entwicklungskonzept (REK)
  • Revision Richtplanung
  • Revision Nutzungsplanung (neue Bau- und Zonenordnung)
  • Gemeindeübergreifende Zusammenarbeiten (z.B. Vermessung)
  • Nutzung Areal Scheller (heutige Abwasserreinigungsanlage)
  • Bauliche Entwicklung Gebiet Oberdorf
  • Nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle
  • Weiterentwicklung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung
  • Erhalt und Ausbau gemeinschaftlicher Ressourcen
  • Fortsetzung Horgen 2030 (in drei Teilprojekten geführt)
  • Einheitsgemeinde (Neuorganisation Ressort Bildung mit Einführung des Rektorats)
  • Schulraumentwicklung
  • Strommarktliberalisierung und Rechtsform Gemeindewerke
  • Weiterbetrieb KVA nach 2033 (Fernwärmenetz Horgen)
  • Waldwirtschaft
  • Energieverbund Hirzel

Wissenstransfer sicherstellen
Der Gemeinderat und die Geschäftsleitung haben sich im zweiten Teil der Klausur ergänzend mit dem Wissenstransfer in die neue Legislatur auseinandergesetzt. Durch verschiedene Rücktritte im Gemeinderat ist dem Übergang besondere Bedeutung beizumessen. Die bisherigen Ressortvorstehenden werden zusammen mit den Bereichsleitungen (Mitglieder Geschäftsleitung) eine reibungslose und umfassende Amtsübergabe sicherstellen.


Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung
Im Nachgang zur Klausur des Gemeinderats hat sich die Geschäftsleitung an ihrer Retraite mit den Aufträgen der Exekutive und deren Auswirkungen auf die neue Legislatur detailliert auseinandergesetzt. Dabei stand die Revision der Organisationsverordnung im Zentrum.

 

2. Museums-Stiftung Hirzel, Jahresbericht und -rechnung: Genehmigung
Die Museums-Stiftung Hirzel untersteht der Aufsicht des Gemeinderats. Die Stiftung unterbreitete die durch die Fa. Burger-Treuhand, Hirzel, geprüfte und vom Stiftungsrat am 16. Juni 2021 verabschiedete Jahresrechnung 2020 zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung. Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2020 und die Jahresrechnung 2020 der Museums-Stiftung Hirzel zustimmend zur Kenntnis genommen und sie aufsichtsbehördlich genehmigt.

 

3. Termine Gemeindeversammlungen 2022: Festsetzung
Für das kommende Jahr hat der Gemeinderat die beiden obligatorischen Gemeindeversammlungen auf Donnerstag, 16. Juni 2022 und Donnerstag, 8. Dezember 2022 festgesetzt. Sollte eine zusätzliche Gemeindeversammlung notwendig sein, ist als provisorisches Datum der Donnerstag, 10. März 2022 festgelegt worden. Auf die Festsetzung eines provisorischen Datums im September 2022 hat der Gemeinderat wegen des Beginns der neuen Legislatur am 1. Juli 2022 verzichtet.

 

4. Ausbau Schärbächlistrasse: Projektfestsetzung und Genehmigung
In einer vom Gemeinderat bereits erteilten Baubewilligung (2 Mehrfamilienhäusern mit 26 Wohnungen und einer Sammelgarage auf den Grundstücken an der Zugerstrasse/Schärbächlistrasse) bestand die Auflage, dass die Bauherrschaft die erforderlichen Strassenprojekte (neues Trottoir entlang der Schärbächlistrasse, neues Trottoir entlang der Zugerstrasse und eine normkonforme Einfahrt von der Schärbächlistrasse in die Zugerstrasse) durch ein Ingenieurbüro ausarbeiten lässt. Dieses nun vorliegende Strassenprojekt „Schärbächlistrasse, Abschnitt Zugerstrasse bis Neudorfstrasse - Ausbau“ hat der Gemeinderat nach § 15 Strassengesetz jetzt festgesetzt.

 

5. Eignerstrategie Gemeindewerke Horgen: Aktualisierung per 1. Juli 2021
Als Energieversorger stehen die Gemeindewerke zwischen Staat und Markt und müssen beiden gerecht werden. Aus diesem Grund gibt es seit 2014 eine Eignerstrategie, welche die Vorgaben zur Führung, Steuerung, Kontrolle und der Aufsicht der Eigentümerin, also der öffentlichen Hand, festhält. Es ist vorgesehen, dass diese Eignerstrategie einmal pro Legislatur überprüft und gegebenenfalls angepasst wird. Nach dieser nun erfolgten Prüfung hat der Gemeinderat die angepasste Eignerstrategie genehmigt und per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.

 

6. Sanierung Trafostation: Projektbewilligung, Kreditfreigabe und Genehmigung
Die Trafostation Amalie-Widmer-Strasse 7 muss saniert werden. Da das Heim der Stiftung Amalie Widmer, an welches die Trafostation angebaut ist, saniert wird, ergibt sich dadurch ein optimaler Zeitpunkt, um auch die Trafostation umzubauen. Die Gemeindewerke haben dafür einen Kostenvoranschlag erstellt. Der Gemeinderat hat das Projekt für die Sanierung der Trafostation Amalie-Widmer-Strasse 7 und den dazu benötigten Kredit von Fr. 360'000.00 zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.

 

Gemeinderat Horgen