Inhalt

Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

10. Juni 2021
Der Gemeinderat informiert über aktuelle Beschlüsse.
  1. Verlängerung der Nachtruhezeit für Filmaufführung: Genehmigung
  2. Unterstützung Tennisclub, Bauabrechnung: Genehmigung
  3. Sanierung Baumgärtlihof, Kredit Planungskosten: Genehmigung
  4. Kündigung Hilfeleistung Feuerwehr Langnau am Albis: Genehmigung
  5. Tempo 30-Zonen im Hirzel: Projekt- und Kreditgenehmigung
  6. Realstone SA: Genehmigung Schutzvertrag und Baubewilligung

 

1. Verlängerung der Nachtruhezeit für Filmaufführung: Genehmigung
Frau Christina Aenishänslin, Präsidentin Neue Baugenossenschaft Horgen NBG, ersuchte um Verlängerung der Nachtruhezeit bis 01.00 Uhr im Zusammenhang mit einer Filmaufführung im Freien am 3. Juli 2021 (Verschiebedatum 17. Juli 2021). Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Es werden zirka 30 bis 35 Personen erwartet. Der Gemeinderat hat der Veranstalterin die Verlängerung der Nachtruhe unter spezifischen Auflagen erteilt.

 

2. Unterstützung Tennisclub, Bauabrechnung: Genehmigung
Im Dezember 2018 hat die Gemeindeversammlung den Kredit zur Sanierung der Aussenanlagen des Tennisclub Horgen bewilligt. Nun liegt die Bauabrechnung mit Gesamtkosten von Fr. 382'491.70 vor. Der Gemeinderat hat die Bauabrechnung inkl. entstandenen Mehrkosten von Fr. 7'491.70 genehmigt.

 

3. Sanierung Baumgärtlihof, Kredit Planungskosten: Genehmigung
Im Bau- und Finanzprogramm 2017 wurde die Sanierung der über 30-jährigen Küchen in der Alterssiedlung Baumgärtlihof aufgeführt und dann im 2019 für eine geplante Umsetzung budgetiert. Der Kredit für die Küchenplanung in Höhe von Fr. 50'000.00 wurde genehmigt und Rychener Partner AG mit der Planung beauftragt. Der erarbeitete Kostenvoranschlag belief sich auf Fr. 950'000.00. Aufgrund der effektiv zu erwartenden Mehrkosten gegenüber den geschätzten Kosten wurde in Erwägung gezogen, die Steigleitungen, welche noch nicht saniert wurden, sowie die in die Jahre gekommenen Bäder in dieses Projekt zu integrieren. Der Gemeinderat hat diese Überlegung gutgeheissen. Aktuell sind nun im 2021 für Planungskosten Fr. 100'000.00 und für die Umsetzung im Jahre 2022 Fr. 2'000'000.00 im Bau- und Finanzprogramm eingestellt. Aktuell werden die Baukosten auf Fr. 1'500'000.00 geschätzt. Für die Planung der Küchen-, Bad- und Strangsanierung hat der Gemeinderat einen Kredit im Umfang von Fr. 100'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Über den Gesamtkredit wird zur gegebener Zeit Antrag an die Gemeindeversammlung gestellt.

 

4. Kündigung Hilfeleistung Feuerwehr Langnau am Albis: Genehmigung
Vor knapp 50 Jahren wurde mit der Gemeinde Langnau am Albis eine Vereinbarung für Hilfeleistungen der Feuerwehr Langnau im Sihltal (Gemeindegebiet Horgen) ausgehandelt. Dies weil die Feuerwehr Langnau dieses Gebiet in sehr viel kürzerer Zeit erreichen konnte. Aufgrund wichtiger hauptsächlich strassenbaulichen Veränderungen in den letzten Jahren wurde geprüft, ob diese Vereinbarung zwischen den zwei Gemeinden noch den heutigen Bedürfnissen entspricht oder ob aus Sicht Horgen darauf verzichtet werden kann. Nach weiterer Detailabklärung kam das Kommando der Feuerwehr Horgen zum Entschluss, beim Gemeinderat Horgen die Kündigung der gültigen Vereinbarung über die Hilfeleistung der Feuerwehr Langnau a. A. zu beantragen. Diese Vereinbarung ist von beiden Parteien jährlich auf den 31. Dezember, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, kündbar. Auf Antrag des Feuerwehrkommandos Horgen hat der Gemeinderat die Hilfeleistungsvereinbarung der Feuerwehr Langnau a. A. im Sihltal auf den 31.12.2021 unter Einhaltung der Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt.

 

5. Tempo 30-Zonen im Hirzel: Projekt- und Kreditgenehmigung
In der Gemeinde Horgen gilt aufgrund des Grobkonzeptes das Tempo 30-Regime seit dem Jahr 2002 in allen Wohngebieten flächendeckend und wird aufgeteilt in verschiedene Gebiete/Zonen. Im Jahr 2018 erfolgte mit der Eingemeindung der Gemeinde Hirzel eine Erweiterung des Gebiets der Gemeinde Horgen. Das Gebiet Hirzel soll in das Gesamtkonzept der Tempo 30-Zonen aufgenommen werden. Die Abteilung Tiefbau hat die Planungsarbeiten zur Umsetzung in Auftrag gegeben. Nun liegt das Projekt mit Kostenvoranschlag vor und wurde von der Kantonspolizei bereits vorgeprüft. Der Gemeinderat hat das Projekt zur Einführung der Tempo 30-Zonen "Hirzel Dorf" und "Hirzel Spitzen" genehmigt und den dazugehörigen Kredit von Fr. 100'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.

 

6. Realstone SA: Genehmigung Schutzvertrag und Baubewilligung
Im Zusammenhang mit der Absicht, das Gebiet Schweiter-Areal einer langfristigen, nachhaltigen Nutzung zuzuführen, wurde durch die damalige Grundeigentümerin, Credit Suisse AG, ein privater Gestaltungsplan ausgearbeitet. Darin wurde das Gebäude an der Neugasse 8 und 10 formell unter Denkmalschutz gestellt. Dieser Schutz soll nun mittels öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden. Der Gemeinderat hat dem vorliegenden verwaltungsrechtlichen Vertrag über die Unterschutzstellung des Gebäudes zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Firma Realstone SA, der aktuellen Eigentümerin, die baurechtliche Bewilligung für den Teilabbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit 139 Wohnungen auf dem Grundstück an der Neugasse 8 und 10, Horgen, gemäss den eingereichten Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen und Vorbehalten erteilt.

 

Gemeinderat Horgen