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Einladung zur Gemeindeversammlung

29. Oktober 2019
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Horgen werden zur Gemeindeversammlung vom
Donnerstag, 5. Dezember 2019, 20.00 Uhr, im Gemeindesaal Schinzenhof zur Behandlung folgender Geschäfte eingeladen:
  1. Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank in der Höhe von Fr. 690'000.00 - Einlage in einen Fonds (Sonderrechnung gemäss § 91 Gemeindegesetz) zur Finanzierung ausserordentlicher Dorffestivitäten - Genehmigung
  2. Grundstückskauf - Rüteli - Kredit in der Höhe von Fr. 6'113'000.00 - Genehmigung
  3. Neubau der Fernwärmeleitung für die Erschliessung der Zentrumsliegenschaften an die Fernwärmeversorgung (Püntstrasse bis Alte Landstrasse) - Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 860'000.00
  4. Alte Landstrasse 24 - Neukonzeption Wärmeerzeugung Nahwärmeverbund - Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 1'041'000.00
  5. Privater Gestaltungsplan "Heerenrainli" - Zustimmung
  6. Budget 2020 - Politisches Gemeindegut und Festsetzung Steuerfuss - Genehmigung 

Stimmberechtigt sind alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger wohnhaft in der Gemeinde Horgen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen sind. Für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger beginnt die Stimmberechtigung mit der Niederlassung bzw. der Abgabe der Ausweisschriften.

Die Anträge werden den Stimmberechtigten per Post zugestellt. Sie liegen ferner in der Abteilung Präsidiales, Gemeindehaus Horgen (2. OG) zur Einsicht auf und werden auf www.horgen.ch publiziert.

Anfragen im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung, bis am 22. November 2019, schriftlich an den Gemeinderat zu richten.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihrer Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, Postfach, 8810 Horgen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Horgen

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