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Anordnung einer Urnenabstimmung

10. Oktober 2019
Anordnung einer Gemeindeabstimmung

Am Sonntag, 17. November 2019, finden folgende zwei Gemeindeabstimmungen statt:

  1. Einzelinitiative Gemeindeparlament
    Einzelinitiative "Grundsatzentscheid über die Einführung eines Gemeindeparlaments" von Alfred Fritschi, Co-Präsident der sozialdemokratischen Partei Horgen

  2. Projekt Einsiedlerstrasse, Weiler Arn
    Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 4'205'000.00 für die Neugestaltung des Strassenraums, den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle sowie die Sanierung der Werkleitungen in der Einsiedlerstrasse (Weiler Arn).

 

Stimm- und Wahlberechtigung
Stimm- und wahlberechtigt sind alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen sind. Die Stimmberechtigung beginnt mit der Niederlassung in der Gemeinde.

Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis sowie die Stimm- und Wahlzettel bis am 26. Oktober bzw. 7. November 2019 *), nicht erhalten haben, können das Stimmmaterial bis Freitagvormittag, 15. November 2019, bei der Abteilung Präsidiales verlangen. Die Stimm- und Wahlzettel sind eigenhändig und handschriftlich auszufüllen.

*) Wir weisen darauf hin, dass die möglicherweise verkürzte Zustellfrist der Wahlunterlagen von einem allfälligen 2. Wahlgang des Ständerats abhängig ist.


Ausübung des Stimmrechts
Die Stimmberechtigten haben folgende Möglichkeiten:

  • Persönlich an der Urne zu den auf dem Stimmrechtsausweis angegebenen Urnenöff­nungszeiten. Dabei ist der immer zu unterschreibende Stimmrechtsausweis abzu­geben.

  • Brieflich ab Empfang des Stimmmaterials bis spätestens zur Schliessung des Urnenlokals am Abstimmungssonntag, unter Beachtung der auf dem Stimmrechtsausweis angegebenen Bestimmungen für die briefliche Stimmabgabe.

  • Stellvertretung durch eine beliebige stimmberechtigte Person. Wer sich an der Urne vertreten lassen möchte, muss den Stimmrechtsausweis unterschreiben und ihn der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zur Abgabe an die Urne mitgeben. Eine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Personen an der Urne vertreten.

Abstimmungslokal, Wahlbüro und Auszählung
Das Urnenlokal befindet sich im Gemeindehaus Horgen. Die Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Das Auszählen der Stimmzettel erfolgt am Abstimmungssonntag ab 09.30 Uhr im Gemeindehaus Horgen.

Im Übrigen wird für die Durchführung der Abstimmungen und Wahlen auf das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) verwiesen.

Das Stimmregister liegt in der Abteilung Präsidiales bis am Freitag vor dem Urnengang zur Einsicht auf.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Horgen, Postfach, 8810 Horgen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Horgen