1. Initiative "Krediterhöhung für Photovoltaikanlagen": Zulässigkeit
2. Beachvolleyballturnier und -party: Bewilligung
3. Filmaufführung mit Verlängerung Nachtruhezeiten: Genehmigung
4. Betriebsreglement KiTa Berghalden und Stockerstrasse: Genehmigung
5. Neubau Garderobengebäude Waldegg – Kredit und Vergabe: Genehmigung
6. Baumgärtlihof – Kreditantrag Ersatz Küche/Caféteria: Genehmigung
7. Revisionsbericht Kantonales Steueramt: Genehmigung
8. Meteorabwasserkanal Seestrasse: Kreditgenehmigung
9. Beschaffungsrichtlinien Strom: Genehmigung
10. Nächste Gemeindeversammlung: 8. Dezember 2022
11. Bauabrechnungen: Genehmigungen
12. Erteilte Baubewilligungen
     

1. Initiative "Krediterhöhung für Photovoltaikanlagen": Zulässigkeit
Am 16. Mai 2022 reichten Karl Gmünder, Horgen und Urs Länzlinger, Horgen, eine Initiative ein, welche die sofortige Kredit-Erhöhung für Photovoltaik-Installationen auf und (neu) an privaten Bauten und für die übrigen von der Gemeinde geförderten Umstellungs-Massnahmen zu Gunsten der Energiewende beinhaltet. Die Zürichsee-Zeitung hat bereits darüber berichtet. Der Gemeinderat hat die vorliegende Initiative als zulässig erklärt. Nach inhaltlicher Prüfung zu Beginn der neuen Legislatur wird die Initiative der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2022 zum Entscheid unterbreitet.

2. Beachvolleyballturnier und -party: Bewilligung
Der Schwimmclub Horgen reichte ein Gesuch für ein Festwirtschaftspatent und eine Polizeistundenverlängerung für das jährliche Beachvolley-Turnier und Party am Wochenende vom 8. und 9. Juli 2022 auf der Seegüetliwiese ein. Neu wird im Sportbad Käpfnach zudem ein Swimmathon und Schülerschwimmen durchgeführt sowie die Betriebszeit am Samstag, 9. Juli 2022, bis 02.00 Uhr festgelegt (bisher 04.00 Uhr). Der Gemeinderat hat dem Schwimmclub Horgen die Bewilligung unter spezifischen Auflagen erteilt.

3. Filmaufführung mit Verlängerung Nachtruhezeiten: Genehmigung
Die Neue Baugenossenschaft Horgen NBG reichte ein Gesuch um die Verlängerung der Nachtruhezeit bis 01.00 Uhr im Zusammenhang mit einer Filmaufführung im Freien am Freitag, 24. Juni 2022 (Verschiebedatum Freitag, 8. Juli 2022) ein. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Der Gemeinderat hat die die Bewilligung unter spezifischen Auflagen erteilt.

4. Betriebsreglement KiTa Berghalden und Stockerstrasse: Genehmigung
In den KiTas Berghalden und Stockerstrasse wurden bisher Kinder ab drei Monaten bis zum Eintritt in die erste Klasse betreut. Auf Beginn des Schuljahres 2022/23 tritt das neue schulergänzende Betreuungskonzept der Schule Horgen in Kraft. Als Folge dieses neuen Betreuungskonzepts bzw. des ausgebauten Platzangebots in der schulergänzenden Betreuung können sich die gemeindeeigenen KiTas künftig auf ihren gesetzlichen Kernauftrag, die Betreuung von Kindern im Vorschulalter, konzentrieren und werden keine Kindergartenkinder mehr betreuen. Diese Änderung bedingte eine Anpassung der Betriebsreglements. Der Gemeinderat hat das nun vorliegende Betriebsreglement genehmigt. Es tritt ab 1. August 2022 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Bestimmungen.

5. Neubau Garderobengebäude Waldegg – Kredit und Vergabe: Genehmigung
Die Ausweitung des Leistungsangebots aufgrund des Bevölkerungswachstums konzentrierte sich primär auf den Ausbau der Sportanlagen. Die Kapazität der Garderoben, Umkleidekabinen und Sanitäranlagen wurde nur unwesentlich erhöht, so dass sich nun eine Ausweitung dieses Angebots aufdrängt. Damit das Vorhaben der Gemeindeversammlung vom Dezember 2022 vorgelegt werden kann, wurde mit dem Erarbeiten des Bauprojektes und dem Erstellen eines Kostenvoranschlags von +/- 10 % Anfang Juni 2022 begonnen. Die Kosten für die Projektierung des Projektes Neubau Garderobengebäude Waldegg wurden im Budget 2022 mit Fr. 150'000.00 ordentlich budgetiert. Der Gemeinderat hat den Projektierungskredit von Fr. 140'500.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.

6. Baumgärtlihof – Kreditantrag Ersatz Küche/Caféteria: Genehmigung
Das "Kafi Baumgärtlihof" ist ein Café der besonderen Art und ein Bestandteil des Senioren Begegnungszentrums Baumgärtlihof. Die Küche des Kafis ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen der Lebensmittelkontrolle. Bei der letzten Betriebsinspektion wurde klar festgehalten, dass die Infrastruktur des Betriebes entsprechend einer Cafeteria ist, der Betrieb aber auf einen Restaurationsbetrieb ausgerichtet ist Mit dem lnspektionsbericht des Kantonalen Labors Zürich wurde zur Mängelbehebung eine Frist zur Einreichung eines Konzepts zur Anpassung der Infrastruktur gesetzt. Deshalb wurde von den betroffenen Parteien ein solches Konzept erarbeitet und eine Offerte eingeholt. Die Kosten für die Ausführung des Projektes Alterszentrum Baumgärtlihof (Ersatz Küche Cafeteria) wurden im Budget 2022 mit Fr. 175'000.00 ordentlich budgetiert. Der Gemeinderat hat den ein Ausführungskredit von Fr. 175'000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.

7. Revisionsbericht Kantonales Steueramt: Genehmigung
Die Revisoren des Kantonalen Steueramts Zürich führten vom 24. Januar bis 4. Februar 2022 eine Revision im Steueramt durch. Der Gemeinderat hat den positiven Revisionsbericht vom 7. März 2022 genehmigt.

8. Meteorabwasserkanal Seestrasse: Kreditgenehmigung
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Seestrasse durch den Kanton Zürich, plant die Abteilung Tiefbau das bestehende Trennsystem zu sanieren und auszubauen. Die Tiefbauarbeiten (Strasse, Abwasser und EW) werden durch das Kantonale Tiefbauamt, Strasseninspektorat, Unterhaltsregion 11, submittiert. Damit möglichst viele Synergien genutzt und die Kosten geringgehalten werden können, sollen die Arbeiten für den Kanalisationsbau und die EW-Tiefbauarbeiten an dieselbe Firma wie für den Strassenbau vergeben werden. Die Gemeinde ist verpflichtet die Abwasseranlagen in einem gebrauchstauglichen bzw. technisch einwandfreiem Zustand zu halten. Die Kanalisationsleitungen sind Bestandteil der Abwasserentsorgung in der Seestrasse. Sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bestehen für die Gemeinde keine Ermessensspielräume. Infolge der Sanierung der Strasse durch das Kantonale Tiefbauamt besteht kein zeitlicher Ermessungsspielraum. Deshalb hat der Gemeinderat die Kosten für die Ausführung des Projektes Seestrasse, welche im Budget 2022 mit Fr. 1'340'000.00 ordentlich budgetiert wurden, als gebundene Ausgabe bewilligt.

9. Beschaffungsrichtlinien Strom: Genehmigung
Der Gemeinderat hat 2018 die Unternehmensstrategie der Werke verabschiedet und damit den Auftrag für die Umsetzung von 63 Massnahmen erteilt. Unter anderem wurde dabei das strategische Ziel "Erarbeitung von systematischen Grundlagen für die Beschaffung" festgelegt. Eine Massnahme dazu lautet "Dokumentation der Beschaffungsrichtlinien für Strom und Gas". Diese Beschaffungsrichtlinien wurden damals erstellt und mussten nun nach einer Analyse der sich verändernden Beschaffungssituation angepasst werden. Der Gemeinderat hat die vorliegenden Beschaffungsrichtlinien genehmigt und per 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt.

10. Nächste Gemeindeversammlung: 8. Dezember 2022
Die nächste Gemeindeversammlung findet am 8. Dezember 2022 im Schinzenhof-Saal statt. Die Gemeindeversammlungstermine 2023 wurden bereits am 11. April 2022 kommuniziert https://www.horgen.ch/sitzung.

11. Bauabrechnungen: Genehmigungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Bauabrechnungen der in den letzten Jahren bewilligten Projekte erhalten und genehmigt:

• "Schinzenhof-Saal – Umrüstung Beleuchtung auf LED" mit Gesamtkosten von Fr. 438'205.88 und Mehrkosten von Fr. 20'205.88.
• "Kirchrain unten – Strassen- und Werkleitungssanierung" mit Gesamtkosten von Fr. 854'891.85 und Mehrkosten von Fr. 1'891.85.

12. Erteilte Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Baubewilligungen gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen und Vorbehalten erteilt:

• Bi Pierre, Abbruch Wohngebäude und Neubau Einfamilienhaus auf dem Grundstück an der Stockerstrasse 47
• Sarah und Clément Jacquesson, energetische Sanierung und Innenumbau, eingeschossiger Anbau mit Dachterrasse sowie Neubau von 2 Parkplätzen, einer Luft-Wasser-Wärmepumpe, eines Swimmingpools mit einem Poolhaus und einer neuen Umgebungsgestaltung an der Ebnetstrasse 33 und 33a.

Gemeinderat Horgen