Ausgeglichenes Budget 2019 nach HRM2 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 84 %

Der Steuerfuss soll bei 84 % gehalten werden. Dies ist gemessen am wirtschaftlichen Umfeld und einem Eigenkapital per Ende 2017 von über 136 Mio. Fr. vertretbar. Auch mit dem neuen Instrument der finanzpolitischen Reserve (Ersatzinstrument für die bisherigen zusätzlichen Abschreibungen) von Fr. 500'000.00 resultiert bei einem Steuerfuss von 84 % ein kleiner Ertragsüberschuss von Fr. 28'500.00, also ein ausgeglichenes Budget. Somit wird die finanzpolitische Zielsetzung "stabiler Steuerfuss" auch für das Jahr 2019 erreicht.

Allgemeines

Der Voranschlag geht von einem approximativen Steuerertrag 100 % von 110,5 Mio.Fr. aus und ist damit um 2,5 Mio. Fr.  tiefer als im Budget 2018. Der Steuerfuss ist mit 84 % (Vorjahr 84 %), ein Steuerprozent mit Fr. 1'105'000.00 (Vorjahr Fr. 1'130'000.00) berechnet. Es resultiert ein voraussichtlicher Steuerertrag von 92,82 Mio. Fr.. Erwartete Mehrerträge bei den Grundstückgewinnsteuern von 2,7 Mio. Fr. gleichen diese Mindererträge aber wieder aus.

Im Budget 2019 ist erstmals eine Einlage von Fr. 500'000.00 als finanzpolitische Reserve budgetiert. Mit der finanzpolitischen Reserve erhalten die Gemeinden ein Instrument, um Schwankungen des Jahresergebnisses zu glätten oder ein angestrebtes Eigenkapitalziel zu erreichen. Die Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben nicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung. In der Jahresrechnung ist eine budgetierte Einlage in die Reserve unabhängig vom Jahresergebnis im budgetierten Umfang zu vollziehen.

Finanzausgleich

Mit einer Steuerkraft von rund 150 % vom Mittelwert sind weiterhin grosse Zahlungen an den Ressourcenausgleich (ab 110 %) zu leisten. Entsprechend hängen die gesamthaft verfügbaren Mittel massgeblich von der Entwicklung der kantonalen Steuerkraft und der Entwicklung der Grundstückgewinnsteuern ab.

Im Budget 2019 werden somit 24,7 Mio. Fr. (Vorjahr 30,4 Mio. Fr.) Finanzausgleich eingestellt.

Mit dem neuen Rechnungsmodell (HRM2) müssen Zuschüsse und Abschöpfungen abgegrenzt werden, dies wird beim Ressourcenausgleich periodengerecht vollzogen. An der Zahlung zwei Jahre später ändert sich aber nichts.

Investitionen

Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen sind für das Budgetjahr mit insgesamt Fr. 21'860'000.00 (Vorjahr Fr. 27'605'000.00) veranschlagt. Davon entfallen Fr. 8'385'000.00 auf die gebührenfinanzierten Bereiche und Fr. 13'475'000.00 ins Gemeindegut (steuerrelevant).

Erfolgsrechnung

Es erfolgte erstmals ein Budget nach dem neuen Rechnungsmodell (HRM2). Ohne die Einlage der finanzpolitischen Reserve von Fr. 500'000.00 würde im Budget 2019 ein Ertragsüberschuss von Fr. 528'500.00 resultieren.

In folgenden Bereichen finden wir die markantesten Abweichungen:

Abschreibungen sinken um rund 20 Mio. Fr.

• Bei der Budgetierung 2018 wurden letztmals 13,685 Mio. Franken zusätzliche Abschreibungen (davon 10 Mio. Fr.  im Steuerhaushalt) vorgenommen. Dies infolge grossem Investitionsvolumen sowie aufgrund der Einführung von HRM2 per 1. Januar 2019 (Abschreibung nach Nutzungsdauer, Umstellung auf lineare Abschreibung usw.) sowie der politische Entscheid der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2017 auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens zu verzichten.

Personalaufwendungen sinken um rund 5,1 Mio. Fr.

• Hauptgrund dieser Minderaufwendungen ist die Auslagerung des Altersheims Tödi per 1. Januar 2019.

Mindererträge Entgelte von knapp 6 Mio. Fr.

• Diese Mindererträge sind hauptsächlich mit der Auslagerung des Altersheims Tödi und somit dem Wegfall von Spital- und Heimtaxen begründet.

Mindererträge Transfererträge (früher Beiträge mit Zweckbindung) von 2,7 Mio. Fr.

• Darin enthalten war im Jahr 2018 die 3.3 Mio. Fr. Einmalzahlung des Kantons zur Eingemeindung.

Bei den Besoldungen ist eine Teuerung von 0,6% für die Mitarbeitenden budgetiert.

Bei den Steuern Rechnungsjahr werden Mindereinnahmen von rund 2.1 Mio. Fr. erwartet.

Der Anteil Steuern der juristischen Personen (Firmen) wird voraussichtlich auf rund 43 % (Rechnung 2017: 48 %; Budget 2018: 44 %) sinken.

Auch bei den Steuern früherer Jahre werden Mindereinnahmen von rund 1.5 Mio. Fr. erwartet. Der Anteil Steuern der juristischen Personen (Firmen) wird voraussichtlich auf rund 8 % (Rechnung 2017: 52 %; Budget 2018: 14 %) sinken.

Im Gegenzug rechnet man bei der Grundstückgewinnsteuer mit Mehrerträgen von rund 2.7 Mio. Fr. im Vergleich zum Budget 2018.

Ausblick

Unsere grössten Horgner Unternehmen, die über 80 % der Steuern der Juristischen Personen einbringen, erwarten, dass im Jahr 2019 mit etwas weniger Steuereinnahmen gerechnet werden müsse. Dennoch sind die Steuereinnahmen der Firmen immer noch komfortabel. Dieser Entwicklung muss weiterhin Sorge getragen werden. Ein wirtschaftlicher Einbruch bzw. die Abwanderung von Firmen würden Horgens Steuereinnahmen mittelfristig empfindlich treffen und entsprechend markant reduzieren.

Das neue Unternehmenssteuerrecht wird im Kanton Zürich kaum vor 2020 Gültigkeit erlangen. Der erste Teil der gestaffelten Gewinnsteuersenkung soll ein Jahr nach Inkrafttreten (d.h. 2021) erfolgen, der zweite Teil drei Jahre nach Inkrafttreten (d.h. 2023). Wie die Mindereinnahmen von Bund und Kanton kompensiert werden, ist zur heutigen Zeit aber noch ungewiss. Den mittelfristig wahrscheinlichen Anpassungen bei der Besteuerung von Unternehmen wird in der Planung mit einer eher vorsichtigen Entwicklung des kantonalen Mittelwertes der Steuerkraft Rechnung getragen.

Die Gemeinde Horgen mit wachsender Bevölkerung muss weiterhin optimal versorgt werden und soll sich gesund entwickeln können. Ein dringendes Grossprojekt wie die Schaffung von Schulraum, aber auch Investitionen in Sportliegenschaften und die Anpassung des Strassenraums an das erhöhte Verkehrsaufkommen werden an den Reserven zerren. So muss klar zwischen den notwendig zu leistenden und den wünschenswerten Aufgaben unterschieden werden. Künftige Investitionen müssen unter diesen Aspekten sorgfältig geprüft werden. Nicht unbedingt notwendige Projekte sind auf später zu verschieben.

Der Horgner Finanzhaushalt ist – bei weiterem Agieren mit bewährter Umsicht – bis auf weiteres gesund. Die Aufwandsteigerungen sind allerdings kritisch im Auge zu behalten. Die guten Kennzahlen der vergangenen Jahre bestätigen und unterstreichen die bisherige Steuerfusspolitik des Gemeinderats. An dieser soll – wenn immer möglich – festgehalten werden.

Infolge der positiven Jahresabschlüsse 2016 und 2017 (Ertragsüberschuss von kumuliert fast 40 Mio. Fr.) sowie aus dem Willen heraus, dass Horgen eine rundum attraktive Gemeinde und auch in Zukunft finanziell gesund bleiben soll, beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss für das Jahr 2019 weiterhin bei 84% zu belassen.

Umwandlung der Gemeinde- und Schulbibliothek Hirzel in eine Schulbibliothek

Die Projektumsetzung "Eingemeindung der Gemeinde Hirzel" wird im laufenden Jahr fortgeführt. Dabei wird die bisherige Gemeinde- und Schulbibliothek auf den 1. Januar 2019 in eine Schulbibliothek umgewandelt. Für die Hirzler Kundinnen und Kunden ist die Bibliothek in der Folge letztmals am 15. Dezember 2018 geöffnet. Anschliessend steht die Gemeindebibliothek in Horgen mit einem umfassenden Angebot (rund 25‘000 Medien) allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin zur Verfügung. Bereits seit Anfang des Jahres 2018 gelten die Mitgliederausweise der Gemeinde- und Schulbibliothek Hirzel auch für die Medienausleihe bei der Gemeindebibliothek Horgen. Der Gemeinderat Horgen bedankt sich bereits heute bei den Bibliothekarinnen für die langjährige und engagierte Führung der Bibliothek im Hirzel.

EuroSkills Budapest 2018 – Daniel Gerber, Elektroinstallateur – Herzliche Gratulation!

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gratulieren Daniel Gerber, Elektroinstallateur aus dem Dorfteil Hirzel, ganz herzlich zum Titel "Best of Europe"! Eine überragende Leistung. Daniel Gerber gelang ein nahezu perfekter Wettkampf. Er erzielte 796 von 800 möglichen Punkte und damit die höchste Punktzahl der über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EuroSkills 2018.