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Anordnung einer Gemeindeabstimmung

Ergänzend zu den eidgenössischen und der kantonalen Vorlage finden in Horgen am Sonntag, 4. März 2018, folgende Gemeindeabstimmungen statt:

  1. Einführung von Betreuungszuschüssen zur subjektorientierten Unterstützung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Genehmigung der entsprechenden Verordnung sowie des wiederkehrenden Rahmenkredits von Fr. 3'000'000.00.
  2. Auslagerung der stationären Pflegeinstitution Tödi an eine private Betreiberin (Auftrag zum Abschluss einer Betreiber- und Leistungsvereinbarung).

Stimm- und Wahlberechtigung
Stimm- und wahlberechtigt sind alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen sind. Die Stimmberechtigung beginnt mit der Niederlassung in der Gemeinde.

Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis und die Stimmzettel bis Samstag, 10. Februar 2018 nicht erhalten haben, können das Stimmmaterial bis Freitagvormittag, 2. März 2018, beim Präsidialamt verlangen. Die Stimmzettel sind eigenhändig und handschriftlich auszufüllen.

Ausübung des Stimmrechts
Die Stimmberechtigten haben folgende Möglichkeiten:
  • Persönlich an der Urne zu den auf dem Stimmrechtsausweis angegebenen Urnenöff­nungszeiten. Dabei ist der immer zu unterschreibende Stimmrechtsausweis abzu­geben.
  • Brieflich ab Empfang des Stimmmaterials bis spätestens zur Schliessung des Urnenlokals am Abstimmungssonntag, unter Beachtung der auf dem Stimmrechtsausweis angegebenen Bestimmungen für die briefliche Stimmabgabe.
  • Stellvertretung durch eine beliebige stimmberechtigte Person. Wer sich an der Urne vertreten lassen möchte, muss den Stimmrechtsausweis unterschreiben und ihn der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zur Abgabe an die Urne mitgeben. Eine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Personen an der Urne vertreten.

Abstimmungslokal, Wahlbüro und Auszählung
Das Urnenlokal befindet sich im Gemeindehaus Horgen. Die Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Das Auszählen der Stimmzettel erfolgt am Abstimmungssonntag ab 09.00 Uhr im Gemeindesaal Schinzenhof Horgen.

Im Übrigen wird für die Durchführung der Abstimmungen und Wahlen auf das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) verwiesen.

Das Stimmregister liegt im Präsidialamt bis am Freitag vor dem Urnengang zur Einsicht auf.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Horgen, Postfach, 8810 Horgen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten

Datum der Neuigkeit 25. Jan. 2018

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