Inhalt

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2013

17. Dezember 2013
  1. Totalrevision der Statuten der Pensionskasse Horgen – genehmigt
  2. Verordnung über die Finanzierung der Pensionskasse und das Wahlverfahren der Mitglieder der Pensionskassenkommission – genehmigt
  3. Teilrevision der Personalverordnung (Behördenentschädigungen) – genehmigt
  4. Institutionalisierung der Siedlungs- und Wohnassistenz – genehmigt
  5. Voranschlag 2014 Politisches Gemeindegut und Festsetzung Steuerfuss – genehmigt

Rechtsmittelbelehrung
Beim Bezirksrat Horgen, Postfach, Seestrasse 124, 8810 Horgen, können - von der Veröffentlichung an gerechnet - schriftlich folgende Rechtsmittel ergriffen werden:

  • innert 5 Tagen Rekurs wegen Verletzung der politischen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung (gemäss § 147 Gesetz über die politischen Rechte)
  • innert 30 Tagen Rekurs mit dem Begehren um Berichtigung des Protokolls (gemäss § 54 Gemeindegesetz)
  • innert 30 Tagen Beschwerde gegen die gefassten Beschlüsse (gemäss § 151 Gemein- degesetz).

Die Rechtsmittel müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Das Protokoll über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2013 liegt ab Mittwoch, 18. Dezember 2013, im Präsidialamt, Gemeindehaus (Büro 501), zur Einsicht auf.

Gemeinderat Horgen

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