Inhalt
Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Horgen
8. April 2013
Urnengeschäft am 9. Juni 2013 und Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013
Eine kommunale Vorlage an der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013
An der kommenden Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013 wird den Stimmberechtigten – nebst der Ersatzwahl (2. Wahlgang) eines Mitglieds des Gemeinderats – die Teilrevision der Gemeindeordnung zum Entscheid unterbreitet.
Im Anschluss an das Vernehmlassungsresultat, über welches der Gemeinderat bereits informierte, wird eine reduzierte Teilrevision vorgelegt. Zum einen soll das Schulpräsidium in den Gemeinderat integriert werden. Der Austausch zwischen den beiden wichtigen Organen wird dadurch institutionalisiert, die Wege werden kürzer und wichtige Fragen, beispielsweise im Finanz- und Infrastrukturbereich, können rasch behandelt und entschieden werden. Das Schulpräsidium wird weiterhin direkt an der Urne gewählt. Es ist von Amtes wegen Mitglied des Gemeinderats. Bedingt durch die Integration des Schulpräsidiums werden die bisherigen Aufgaben auf acht Ressorts aufgeteilt. Dabei wird das Ressort Gesundheit, Energie und Umwelt aufgelöst bzw. die Aufgaben in die anderen Ressorts integriert. Zum anderen wird die Schulpflege von elf auf neun Mitglieder verkleinert. Das ist möglich, weil die übergeordnete Gesetzgebung immer mehr Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege an die Schulleitungen überträgt.
Nachdem der Gemeinderat aufgrund der Vernehmlassungsantworten Abstand von der Überführung der Aufgaben im Altersbereich in eine Stiftung genommen hat, soll die Verbundlösung Alter und Gesundheit verwaltungsintern umgesetzt werden. Die politische Verantwortung bleibt damit beim Gemeinderat und die Aufgaben werden in ein neues Ressort Gesellschaft (inkl. Soziales) integriert. In der Gemeindeordnung werden die gemeinderätlichen Ressorts weiterhin genannt. Der Gemeinderat strebt eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben auf seine Mitglieder an und sieht folgende neun Ressorts vor:
Sechs Geschäfte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013
Nebst der Jahresrechnung 2012 sowie einiger Bauabrechnungen werden dem Souverän fünf Geschäfte zur Genehmigung vorgelegt. Drei Geschäfte bilden Totalrevisionen von Reglementen der Gemeindewerke, nämlich dem Erdgas-, dem Wasser- und dem Stromversorgungsreglement. Alle drei Reglemente sind in die Jahre gekommen und nicht mehr aktuell. Die Erlasse wurden bezüglich Aufbau und Struktur aufeinander abgestimmt und verständlicher formuliert. So können nicht zuletzt Auslegungsspielräume reduziert werden, welche immer wieder zu unnötigen Diskussionen führen. Weiter wird dem Souverän ein Antrag auf Projekt- und Kreditbewilligung für den Bau einer Trafostation (inkl. den dazugehörigen Anpassungen und der Noteinspeisung) an der Rietwiesstrasse 139a mit Kosten von Fr. 1'050'000.00 unterbreitet. Ein weiteres Geschäft beinhaltet die Kreditbewilligung für einen Beitrag von Fr. 400‘000.00 an die Errichtung einer Abteilung für Menschen mit Demenz im Haus Tabea Horgen. Das Pflegegesetz verpflichtet die Gemeinde, eine genügende Anzahl Pflegebetten bereitzustellen. Durch die Initiative der Stiftung Haus Tabea kann die Gemeinde Horgen mit dem Beitrag den Bedarf an Pflegebetten für Menschen mit einer Demenzerkrankung für die nächsten Jahre sicherstellen.
Spitex Horgen ab 1. Juli 2013 vollumfänglich in die Gemeindeverwaltung integriert
Bereits am 1. April 2011 hat der Gemeinderat die Arbeitsverträge zwischen der Stiftung Spital Zimmerberg bzw. dem See Spital und den Spitex-Mitarbeitenden übernommen. Die damalige „Sofortmassnahme“ mit einer Ansiedlung der Spitex bei der Gemeinde hatte vorübergehenden Charakter. Ziel war die Neupositionierung der Spitex in einer neu zu gründenden Stiftung. Aufgrund des Vernehmlassungsresultats hat der Gemeinderat Abstand von der Auslagerung der Aufgaben im Altersbereich genommen. Die Verbundlösung Alter und Gesundheit soll nun verwaltungsintern umgesetzt werden. Die politische Verantwortung bleibt damit beim Gemeinderat und die Aufgaben werden in ein neues Ressort Gesellschaft integriert. In der Folge wird nun die definitive Integration der Spitex auf den 1. Juli 2013 umgesetzt. Die seit dem 1. April 2011 vorläufig übernommenen Arbeitsverträge werden vollumfänglich mit den personalrechtlichen Grundlagen der Politischen Gemeinde verknüpft und den Mitarbeitenden neue Arbeitsverträge ausgestellt.
Baubewilligungen
Ferner hat der Gemeinderat…
Eine kommunale Vorlage an der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013
An der kommenden Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013 wird den Stimmberechtigten – nebst der Ersatzwahl (2. Wahlgang) eines Mitglieds des Gemeinderats – die Teilrevision der Gemeindeordnung zum Entscheid unterbreitet.
Im Anschluss an das Vernehmlassungsresultat, über welches der Gemeinderat bereits informierte, wird eine reduzierte Teilrevision vorgelegt. Zum einen soll das Schulpräsidium in den Gemeinderat integriert werden. Der Austausch zwischen den beiden wichtigen Organen wird dadurch institutionalisiert, die Wege werden kürzer und wichtige Fragen, beispielsweise im Finanz- und Infrastrukturbereich, können rasch behandelt und entschieden werden. Das Schulpräsidium wird weiterhin direkt an der Urne gewählt. Es ist von Amtes wegen Mitglied des Gemeinderats. Bedingt durch die Integration des Schulpräsidiums werden die bisherigen Aufgaben auf acht Ressorts aufgeteilt. Dabei wird das Ressort Gesundheit, Energie und Umwelt aufgelöst bzw. die Aufgaben in die anderen Ressorts integriert. Zum anderen wird die Schulpflege von elf auf neun Mitglieder verkleinert. Das ist möglich, weil die übergeordnete Gesetzgebung immer mehr Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege an die Schulleitungen überträgt.
Nachdem der Gemeinderat aufgrund der Vernehmlassungsantworten Abstand von der Überführung der Aufgaben im Altersbereich in eine Stiftung genommen hat, soll die Verbundlösung Alter und Gesundheit verwaltungsintern umgesetzt werden. Die politische Verantwortung bleibt damit beim Gemeinderat und die Aufgaben werden in ein neues Ressort Gesellschaft (inkl. Soziales) integriert. In der Gemeindeordnung werden die gemeinderätlichen Ressorts weiterhin genannt. Der Gemeinderat strebt eine ausgewogene Verteilung der Aufgaben auf seine Mitglieder an und sieht folgende neun Ressorts vor:
- Präsidiales (Gemeindepräsidium) - Werke
- Bildung (Schulpräsidium) - Tiefbau
- Finanzen - Hochbau
- Gesellschaft - Liegenschaften
- Sicherheit
Sechs Geschäfte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2013
Nebst der Jahresrechnung 2012 sowie einiger Bauabrechnungen werden dem Souverän fünf Geschäfte zur Genehmigung vorgelegt. Drei Geschäfte bilden Totalrevisionen von Reglementen der Gemeindewerke, nämlich dem Erdgas-, dem Wasser- und dem Stromversorgungsreglement. Alle drei Reglemente sind in die Jahre gekommen und nicht mehr aktuell. Die Erlasse wurden bezüglich Aufbau und Struktur aufeinander abgestimmt und verständlicher formuliert. So können nicht zuletzt Auslegungsspielräume reduziert werden, welche immer wieder zu unnötigen Diskussionen führen. Weiter wird dem Souverän ein Antrag auf Projekt- und Kreditbewilligung für den Bau einer Trafostation (inkl. den dazugehörigen Anpassungen und der Noteinspeisung) an der Rietwiesstrasse 139a mit Kosten von Fr. 1'050'000.00 unterbreitet. Ein weiteres Geschäft beinhaltet die Kreditbewilligung für einen Beitrag von Fr. 400‘000.00 an die Errichtung einer Abteilung für Menschen mit Demenz im Haus Tabea Horgen. Das Pflegegesetz verpflichtet die Gemeinde, eine genügende Anzahl Pflegebetten bereitzustellen. Durch die Initiative der Stiftung Haus Tabea kann die Gemeinde Horgen mit dem Beitrag den Bedarf an Pflegebetten für Menschen mit einer Demenzerkrankung für die nächsten Jahre sicherstellen.
Spitex Horgen ab 1. Juli 2013 vollumfänglich in die Gemeindeverwaltung integriert
Bereits am 1. April 2011 hat der Gemeinderat die Arbeitsverträge zwischen der Stiftung Spital Zimmerberg bzw. dem See Spital und den Spitex-Mitarbeitenden übernommen. Die damalige „Sofortmassnahme“ mit einer Ansiedlung der Spitex bei der Gemeinde hatte vorübergehenden Charakter. Ziel war die Neupositionierung der Spitex in einer neu zu gründenden Stiftung. Aufgrund des Vernehmlassungsresultats hat der Gemeinderat Abstand von der Auslagerung der Aufgaben im Altersbereich genommen. Die Verbundlösung Alter und Gesundheit soll nun verwaltungsintern umgesetzt werden. Die politische Verantwortung bleibt damit beim Gemeinderat und die Aufgaben werden in ein neues Ressort Gesellschaft integriert. In der Folge wird nun die definitive Integration der Spitex auf den 1. Juli 2013 umgesetzt. Die seit dem 1. April 2011 vorläufig übernommenen Arbeitsverträge werden vollumfänglich mit den personalrechtlichen Grundlagen der Politischen Gemeinde verknüpft und den Mitarbeitenden neue Arbeitsverträge ausgestellt.
Baubewilligungen
- Yachtwerft Faul AG, Urs Faul, Seestrasse 53, Horgen, Erstellen einer Photovoltaikanlage von 802 m2 auf dem Flachdach, Seestrasse 5 und 5a.
- Alfred und Edith Bachmann, Horgen, Anbau eines Abstellraumes (unbeheizt) und einer Terrasse, Bergstrasse 2.
- Stiftung Wildnispark Zürich, Sihlwald, Einbau einer neuen Holz-Pelletsheizung sowie Fensterersatz, Alten Sihltalstrasse 38, Sihlwald.
- Stefan Rothacher, Horgen, An- und Umbau sowie Anbringen einer Aussenisolation, Glärnischstrasse 70.
- Heinz Sommerhalder, Au, Ersatzbau der gedeckten Gartenwirtschaft (Pergola), Bergstrasse 125, Horgenberg.
Ferner hat der Gemeinderat…
- im Rahmen der an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2012 genehmigten Zusammenlegung von Wohnungen in der Alterssiedlung Tannenbach mit den Heizung-/Lüftung-/Sanitärarbeiten die Firma Gysel AG, Horgen (Fr. 164‘494.60), mit den Plattenlegerarbeiten die Firma M. Furer, Horgen (Fr. 49‘500.00), mit den Gipserarbeiten die Firma Bürgler, Hirzel (Fr. 57‘163.30) sowie mit den Elektroarbeiten die Firma Gatti AG, Horgen (Fr. 40‘975.15) beauftragt.
- das Stellenetat im Zivilstands- und Bestattungsamt um 20 % reduziert. Die Reduktion erfolgt versuchsweise, da die umfangreichen Rückerfassungsarbeiten im Zivilstandsamt abgeschlossen sind.
- die Gemeindepolizei von bisher 8 auf neu 9 Stellen ausgebaut. Das neue Korps wird ab dem 15. Mai 2013 verstärkt mit mehr Aussenpräsenz und Prävention die Arbeit zugunsten der Horgner Sicherheit fortsetzen.