Eine kommunale Vorlage an der Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012
An der kommenden Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 wird den Stimmberechtigten die Vorlage "Bau einer neuen Schmutzwasserleitung mit gleichzeitiger Werkleitungssanierung in der Seestrasse zwischen der Schärbächli- und der Rotwegstrasse" zum Entscheid unterbreitet. Das Projekt basiert auf den Vorgaben des generellen Entwässerungsplans GEP und schafft die Voraussetzungen für eine Entwässerung im Trennsystem. Obschon – wie oft bei Tiefbauprojekten – auch bei diesem Projekt ein grosser Kostenanteil als gebundene Ausgabe (in Kompetenz des Gemeinderats, da zwingend erforderlich) ausgewiesen wird, ist es Ziel des Gemeinderats, den Stimmberechtigten im Sinne einer Kostentransparenz das Gesamtprojekt zum Entscheid vorzulegen. So enthält die Vorlage zusammen mit den zwingend auszuführenden Arbeiten in den Bereichen Wasserversorgung und Kanalisation gleichzeitig den Ersatz der Gasleitung sowie den Einbau eines neuen Rohrblocks zugunsten der Elektrizität. Weiter ist ein neuer gedeckter Unterstand mit Sitzbank bei der Haltestelle "Rotweg" eingeplant. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass so ein sinnvolles Gesamtprojekt zum Entscheid vorliegt, welches Synergien kostenmindernd nutzt und unnötige Etappierungen bzw. mehrmalige Bauarbeiten ausschliesst. Der Gesamtkredit beläuft sich auf 3,6 Mio. Franken.

Sechs Geschäfte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2011
Der Gemeinderat hat kürzlich über die Traktandenliste der nächsten Gemeindeversammlung orientiert (siehe Zeitungsberichterstattungen vom 30. März 2012).

Einerseits wird dem Souverän die Jahresrechnung 2011 zur Genehmigung vorgelegt. Die Jahresrechnung schliesst mit Aufwendungen von 180,9 Mio. Franken und Erträgen von 185,7 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 4,8 Mio. Franken ab. Dies entgegen des Voranschlags (VA), welcher von einem Aufwandüberschuss von 7 Mio. Franken ausging. Die positive Veränderung von 12 Mio. Franken ist hauptsächlich auf die ausserordentlich hohen Steuereinnahmen von total 93,6 Mio. (VA 76,8 Mio.) Franken zurückzuführen. Die Rechnung 2010 schloss noch mit Steuereinnahmen von 81,4 Mio. Franken ab.

Andererseits werden den Stimmberechtigten folgende Geschäfte zum Entscheid unterbreitet:

• Alterssiedlung Tannenbach – Zusammenlegung von Wohnungen – Projekt- und Kreditbewilligung; Fr. 650'000.00;
• Projektwettbewerb "Generationenübergreifendes Wohnen“ auf dem Strickler-Areal – Bewilligung eines Projektierungskredits; Fr. 300‘000.00;
• Bau einer Trafostation an der Tödistrasse 30 sowie Anpassung der Wasserleitung und der damit zusammenhängenden elektrischen Netzverstärkungen – Projekt- und Kreditbewilligung; Fr. 638‘000.00;
• Sanierung der Aabachbrücke mit Neubau eines Fussgängerstegs in der Strandbadstrasse – Projekt- und Kreditbewilligung; Fr. 490‘000.00;
• Glärnischstrasse Ost, Abschnitt Waidli- bis Bergwerkstrasse, Sanierung Kanalisation, Werkleitungen und Strasse; Fr. 1‘655‘000.00.

Weiter werden die Stimmberechtigten im Rechenschaftsbericht 2011 Auskunft über den Stand und das Erreichen der externen Legislaturziele des Gemeinderats informiert. Hinzu kommt, dass die Jahresrechnung für die interessierte Stimmbürgerschaft graphisch untermalt knapp, klar und transparent präsentiert wird. Nach wie vor besteht jedoch für die interessierten Stimmberechtigten die Möglichkeit, wie bisher die detaillierte Jahresrechnung beim Finanzamt zu beziehen. Diese wird rechtzeitig auch auf der Webseite zur Verfügung gestellt.

Der Rechenschaftsbericht wird zusammen mit der Weisung/Einladung allen stimmberechtigten Haushaltungen vor der Juni-Gemeindeversammlung zugestellt.

Kauf einer Liegenschaft im Dorfzentrum
Der Gemeinderat hat von der Gelegenheit Gebrauch gemacht und eine Liegenschaft an der Alten Landstrasse 29 zum Kaufpreis von 1,9 Mio. Franken erworben. Aufgrund der zentralen Lage ist die Liegenschaft ein interessantes Objekt. Einerseits kann die Gemeinde im Dorfzentrum ihren Immobilienbestand sinnvoll erweitern, sinnvoll primär darum, weil sich das angrenzende Grundstück/Nachbargebäude, Alte Landstrasse 27, bereits im Besitz der Gemeinde befindet. Der Gemeinderat wird sich über die mittelfristige Nutzung noch im Detail auseinandersetzen. Verschiedene Bedürfnisse sind bereits angemeldet worden.

Baubewilligungen

• Max Hegetschweiler, Horgen, Erstellen von 2 Parkplätzen, Glärnischstrasse 42
• Hanspeter Leuthold, Horgen, Innenumbau der Wohnungen sowie Erstellen von zusätzlichen Fenstern, Neuhofstrasse 11
• Mächler Generalunternehmung AG, Lachen, Projektänderung beim Mehrfamilienhausneubau, Seestrasse 315
• Rolf und Ulrike Helfenstein, Horgen, Vergrösserung eines Fensters sowie Verlängerung der Gartenmauer, Reithystrasse 35
• Credit Suisse AG, Zürich, Umnutzung sowie Unterhalts- und Sicherungsarbeiten, Bockenweg 9 und 20a
• Thomas und Iris Stöcker-Widmer, Horgen, Abbruch des Einfamilienhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen und einem Atelier, Glärnischstrasse 26
• Stockwerkeigentümergemeinschaft Allmend II, c/o Hackenjos Immobilien AG, Zollikerberg, Energetische Sanierung der Flachdächer sowie neue Fassadengestaltung, Im Schnegg 5 - 19 und an der Gstaldenstrasse 25 – 39

Ferner hat der Gemeinderat...

• für die Ausarbeitung eines Vorprojekts, eines Bauprojekts und der Baueingabe der geplanten, notwendigen Sanierung des Hallenbades Bergli einen Kredit von Fr. 125'000.00 bewilligt und mit der Ausführung der Arbeiten die Firma Hunziker Betatech AG, Winterthur, beauftragt.
• für die Reparaturarbeiten, den Sandersatz sowie die Anschaffung neuer Abfalleimer in der Sportanlage Waldegg einen Kredit von Fr. 50'000.00 bewilligt.
• der Ersatzbeschaffung eines zivilen Einsatzfahrzeuges für die Gemeindepolizei zugestimmt. Die Beschaffung des VW Tiguan, Turbodiesel, erfolgt auf Leasing-Basis bei der Firma AMAG Automobil- und Motoren AG, Horgen.
• für die Anpassung des Bühnenlifts im Schinzenhof – unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Erhöhung der Sicherheit bestehender Aufzüge ESBA-Richtlinien – einen Kredit von Fr. 160'000.00 bewilligt.
• für den Ersatz des Warenlifts im Gemeindehaus einen Kredit von Fr. 185‘000.00 bewilligt.

Gemeinderat Horgen

Felix Oberhänsli, Gemeindeschreiber