Doppelinitiative zuhanden der Urnenabstimmung vom 27. November 2011
Wie bereits in der Presse geschrieben, reichten Anfang Juni 2011 Matthias Herfeldt, Grüne Horgen und Roman Ledermann, SP Horgen eine Zwillingsinitiative unter dem Titel "Energiewende jetzt!" ein. Der Gemeinderat hat zwischenzeitlich die Initiativen rechtlich geprüft und für zulässig erklärt. Sowohl die "2000-Watt-Initiative", welche die Erreichung der 2000-Watt-Gesellschaft verlangt als auch die "Atomausstiegsinitiative“, welche den Verzicht auf den Bezug von Kernenergie zum Ziel hat, werden dem Souverän an der Urnenabstimmung vom 27. November 2011 zum Entscheid vorgelegt.

Bau- und Zonenordnung – Gemeindeversammlung vom 15. September 2011
Die heute gültige Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Horgen stammt aus dem Jahr 1996 und wird nach erfolgtem Mitwirkungsverfahren im letzten Jahr und entsprechender öffentlicher Auflage am 15. September 2011 der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt. Sollte die Zeit für die Beschlussfassung an einem Abend wider Erwarten nicht ausreichen, ist als zusätzlicher Termin auch der 16. September 2011 reserviert.

Taxitarif gilt neu als Höchsttarif
Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil festgehalten, dass eine verbindliche Tarifordnung für das Taxigewerbe mit der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar sei. Gleichzeitig wird im Entscheid darauf hingewiesen, dass die Festlegung von Höchsttarifen zum Schutz der Kunden vor Übervorteilung angesichts der besonderen Verhältnisse im Taxige¬werbe gerechtfertigt sein könne. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bedeutet für die Gemeinde Horgen, dass die zurzeit bestehenden Taxitarife weiterhin gültig sind, aber nur noch im Sinne eines Höchsttarifs gelten. Taxifahrende können die Tarife demnach unter-, aber nicht überschreiten.

Geschwindigkeitskontrollen durch die Kantonspolizei
Im üblichen Rahmen wurden im Zeitraum vom 4. April 2011 bis 23. Juni 2011 durch die Kantonspolizei 14 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese fanden zu verschiedenen Tageszeiten und an unterschiedlichen Standorten statt. Bei den 50 km/h-Beschränkungen wurden die Höchstgeschwindigkeiten bis 75 km/h (auf der Seestrasse/Käpfnach, Richtung Wädenswil) und bei den 60 km/h-Beschränkungen bis 85 km/h (in Sihlbrugg /Bahnhof Fahrtrichtung Zürich), überschritten. Insgesamt wurden 8’380 Fahrzeuge kontrolliert und 462 Verzeigungen ausgesprochen.

Baubewilligungen

• Paula Baumann, Horgenberg, Projektänderung, Bergstrasse 184a, Horgenberg
• Nicolas und Carmen Racine-Caille, Horgen, neue Fassadenfarbe RAL 9010 Reinweiss, Eisenhofstrasse 15 und 17
• Victor Rothenfluh, Horgen, Erstellen einer Vogelvoliere, Bergwerkstrasse 56a
• Realnova Baufinanz AG, Zug, Projektänderung, Paradiesweg 8
• Roland Böhi und Nadine Neuenschwander Böhi, Langnau am Albis, Abbruch des Wohnhauses sowie Neubau eines Einfamilienhauses, Ebnetstrasse 51
• Reto Studer, Horgen, Neubau eines Parkplatzes, Pestalozziweg 21
• Charl van Zyl, Horgen, Erstellen einer Aussentreppe vom Garten zum Obergeschoss sowie eines neuen Gartensitzplatzes mit Stützmauern, Heubachstrasse 45
• Hanspeter und Kerstin Oes, Horgenberg, Umgebungsgestaltung sowie Neubau eines Schwimmbeckens, Steinkrattenweg 2
• Gabriel Perillo, Horgen, Erstellen eines Parkplatzes sowie Erstellung einer Natursteinmauer zur Böschungssicherung mit Terrainauffüllung, Steinbruchstrasse 21
• Rachid Djeffali, Horgen, Erstellen eines Parkplatzes und einer Stützmauer, Drusbergstrasse 10
• Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde, Horgen, Neubau eines Anexbaus mit Lager- und Geräteraum (unbeheizt) sowie Sanierung des WC-Gebäudes, Kirchstrasse 42

Ferner hat der Gemeinderat...

• an die Restaurierung des Kirchenraumes der Evangelisch-reformierten Kirche Horgen einen einmaligen Beitrag in Höhe von Fr. 150'000.00 zulasten des Gemeindefonds bewilligt.
• die Jahresrechnung 2010 inkl. Abrechnung Projekt Horgener Kultur und den Jahresbericht der Stiftung für das Ortsmuseum und die Chronik der Gemeinde Horgen genehmigt.
• den Bericht über die Revision der Familienzulagen 2010 durch die Abteilung Revisionsdienste des Gemeindeamtes, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich genehmigt.
• mit der Ausführungsplanung und Bauleitung Phase 3, des Projekts „Restaurationsbetrieb Schinzenhof – Umbau und Erneuerung von Küche, Warenlift, Kälteanlagen, Brandschutz und Verbindung zu Saal und Banketträumen“ mit einem Kostendach von Fr. 150’115.70 inkl. MwSt. die Firma Creative Gastro Concept und Design AG, Hergiswil, beauftragt.
• im Rahmen dieses Projekts „Restaurationsbetrieb Schinzenhof“ mit den Elektroinstallationen die Firma Gatti AG, Horgen mit Kosten von Fr. 124'305.35 inkl. MwSt. sowie mit den Heizungs- und Sanitärinstallationen die Firma Inag Nivergelt AG, Zürich mit Kosten von Fr. 141'124.70 inkl. MwSt. beauftragt.
• für die Anpassungsarbeiten im Hort Gehren für die Einrichtung von 2 Klassenzimmern einen Kredit von Fr. 123'000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
• den Auftrag für die Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Reservoirs Egg an die Firma Graben AG, Horgen, zum Pauschalpreis von Fr. 90'000.00 inkl. MwSt. vergeben.
• den Auftrag für die Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Reservoirs Egg an die Firma Clerici AG, Horgen, zum Preis von Fr. 214'004.75 exkl. MwSt. vergeben.
• den Auftrag für die Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Stufenpumpwerks Geduld wird an die Firma Graben AG, Horgen, zum Pauschalpreis von Fr. 48'000.00 inkl. MwSt. vergeben.
• den Auftrag für die Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Stufenpumpwerks Geduld an die Firma Clerici AG, Horgen, zum Preis von Fr. 44'062.00 exkl. MwSt. vergeben.
• das Projekt für den Bau einer Noteinspeisung ab der Trafostation Bindern in Oberrieden genehmigt und den erforderlichen Kredit von Fr. 93’960.00 inkl. MwSt. bewilligt.

Gemeinderat Horgen

Felix Oberhänsli, Gemeindeschreiber