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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Horgen

15. August 2017
Eingemeindung von Hirzel als Herausforderung für Horgen
Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Eingemeindung der Gemeinde Hirzel in die Gemeinde Horgen stellt den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung Horgen je länger je mehr auf die Probe. Nach wie vor ist der Auftrag von Seiten der Stimmberechtigten und des Kantons unmissverständlich klar. Eine rechtzeitige Umsetzung des Zusammenschlusses und damit zusammenhängend eine Eingemeindung per 1. Januar 2018 liegt in der Verantwortung der beiden Gemeinden.

Nächste Gemeindeversammlung findet am 14. Dezember 2017 statt
Der Gemeinderat verzichtet auf die Durchführung einer eingeschobenen Gemeindeversammlung am 2. November 2017. Sowohl der Gemeinderat als auch die Gemeindeverwaltung fokussieren sich derzeit auf die personelle Unterstützung im Sinne von Springerfunktionen für die Gemeindeverwaltung Hirzel. Eine anspruchsvolle Aufgabe. Parallel dazu wird derzeit intensiv an der Erstellung des ersten gemeinsamen Budgets 2018 gearbeitet, welches durch die Rechnungsprüfungskommissionen beider Gemeinden zu prüfen ist. Vorgesehen ist die Verabschiedung dieses ersten gemeinsamen, erweiterten Budgets an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2017 in Horgen. Zudem hat der Gemeinderat – wie kürzlich kommuniziert – auf den 15. März 2018 eine weitere Gemeindeversammlung terminiert.

Geschwindigkeitskontrollen durch die Kantonspolizei
Zwischen dem 11. und 19. Juli 2017 hat die Kantonspolizei gleich fünf Geschwindigkeitskontrollen an verschiedenen Orten auf Horgner Gemeindegebiet durchgeführt, vier davon in Strassenabschnitten mit signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und eine Kontrolle auf der Sihltalstrasse mit Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Bei 2'282 kontrollierten Fahrzeugen wurden 135 (rund 6 %) Übertretungen festgestellt. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit an der Bergstrasse wurde mit 88 km/h um 38 km/h überschritten.

Ferner hat der Gemeinderat…
  • für den Einbau von lärmarmen Strassenbelägen in der Einsiedlerstrasse, im Abschnitt Stocker-Kreisel bis Kirchrain sowie im Abschnitt Gumelenstrasse bis Stocker-Kreisel, einen Kredit von Fr. 195'000.00 bzw. Fr. 140'000.00 bewilligt;
  • für die Erweiterung/den Redesign (CMS-Funktionalität) der Website horgen.ch einen Kredit von Fr. 28'500.00 bewilligt;
  • für Abdichtungsmassnahmen beim Pavillon des Provisoriums Gehren einen Kredit von Fr. 71'000.00 bewilligt;
  • die Strassensammler-Unterhaltsarbeiten für das Jahr 2017 zum Preis von Fr. 86'174.95 an die Firma Mökah AG, Henggart, vergeben;
  • mit dem Planungsaufwand für die Bauausführung der Fenstersanierung im Schulhaus Rainweg das Architekturbüro Röösli Architekten AG, Zug, mit Kosten von Fr. 138'240.00 beauftragt;
  • dem IT-Projekt "Swing2go" der Spitex Horgen-Oberrieden zugestimmt und für die Anschaffung der entsprechenden Hard-/Software einen Kredit von Fr. 20'517.00 genehmigt;
  • dem neuen Vertrag über den Rettungs- und Krankentransportdienst zwischen der Gemeinde und dem See-Spital, gültig ab 1. Januar 2018, zugestimmt;
  • den positiven Bericht über die Revision der Prämienverbilligung 2016 verabschiedet;
  • die Leistungsvereinbarung (Verlängerung) zur Integrationsförderung von 2018 bis 2021 zwischen der Gemeinde Horgen und dem Kanton genehmigt.

Der Gemeinderat hat zudem folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Politische Gemeinde Horgen, Neubau einer WC-Anlage, Bergweiher, Horgenberg;
  • trift Bewirtschaftung von Grundstücken AG, Minervastrasse 17, 8032 Zürich, Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit 51 Wohnungen, Arealüberbauung Fischenrüti (Teilprojekt 1), Bergstrasse;
  • trift Bewirtschaftung von Grundstücken AG, Minervastrasse 17, 8032 Zürich, Neubau von 36 Reiheneinfamilienhäusern, Arealüberbauung Kuppe (Teilprojekt 2), Bergstrasse;
  • trift Bewirtschaftung von Grundstücken AG, Minervastrasse 17, 8032 Zürich, Umbau und Sanierung des Wohnhauses, Umbau der Scheune in ein Restaurant mit Laden und Mehrzweckhalle sowie Umbau des Ökonomiegebäudes in eine Velowerkstatt (Teilprojekt 3), Bergstrasse 78, 78a, 78b und 80;
  • Nordhill Immobilien AG, Seestrasse 97, 8800 Thalwil, Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses sowie Neubau eines Zweifamilienhauses, Amalie-Widmer-Strasse 8;
  • Phillip Jungen, Pappelweg 18, 8810 Horgen, Anbau eines Abstellraumes im UG sowie eines Wintergartens im EG, Pappelweg 18;
  • Stephan Jungen, Pappelweg 18a, 8810 Horgen, Anbau Dusche, Veranda und Balkon, Fassadenänderungen, innere Umbauten und neue Umgebungsgestaltung, Pappelweg 18a;
  • Selim Nrecaj, Rotbühlstrasse 16, 8810 Horgen, Einbau eines Garagentors, Rotbühlstrasse 16.


Der Gemeinderat hat, gestützt auf § 21 des zürcherischen Gemeindegesetzes, nachfolgende Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen aufgenommen (drei Gesuche wurden abgelehnt):
  • Bytyqi Sherif, geb. 1987 mit seiner Ehefrau Bytyqi Jetesa, geb. 1984 und ihren Kindern Bytyqi Sara, geb. 2010 und Bytyqi Diar, geb. 2016, aus dem Kosovo, wohnhaft Kalkofenstrasse 25;
  • Demi Valon, geb. 1986, aus dem Kosovo, wohnhaft Einsiedlerstrasse 280;
  • Fürer Chodon, geb. 1981, aus China mit ihrer Tochter Rikyog Tenzing Chönzom Olivia, geb. 2014, aus Deutschland, wohnhaft Einsiedlerstrasse 20;
  • Gerlach Maren, geb. 1961, aus Deutschland und ihr Ehemann Gerlach Rainer, geb. 1960, aus Deutschland, wohnhaft Kummrütistrasse 95;
  • Gross Rovertos, geb. 1969, aus Griechenland, wohnhaft Zelgenstrasse 18;
  • Maliqi Liridon, geb. 1988, aus dem Kosovo, wohnhaft Gstaldenstrasse 14a;
  • Prado Cota Ernesto, geb. 1965, mit seiner Ehefrau Cornaro Antonia Maria Emma, geb. 1968 und ihren Kindern Prado Cota Anais, geb. 2003 und Prado Cota Keanu, geb. 2005, aus Österreich, wohnhaft Seegartenstrasse 65;
  • Retta Solomon, geb. 1969, aus Äthiopien, wohnhaft Einsiedlerstrasse 280;
  • Schott Julia, geb. 2002, aus Deutschland, wohnhaft Ziegelmattstrasse 39;
  • Sharp Bernard Matthew Gotangco, geb. 1999, aus den Philippinen, wohnhaft Schleifetobelweg 5;
  • Wang Tiecheng, geb. 1979, und seine Ehefrau Hu Ju, geb. 1977, mit ihren Kindern Wang Ellias Zhe, geb. 2012, und Wang Elissa Li, geb. 2013, aus China, wohnhaft Seestrasse 284.