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Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Horgen

Zwei kommunale Anträge am Abstimmungssonntag vom 4. März 2018 sowie acht Geschäfte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 15. März 2018

Urnenabstimmung vom 4. März 2018 - Zwei kommunale Geschäfte
Die Stimmberechtigten der erweiterten Gemeinde Horgen werden zu Beginn des Jahres bereits mit vielfältigen Themen konfrontiert. Zwei Urnengeschäfte vom 4. März 2018 beinhalten die Abteilungen Alter und Gesundheit sowie Kind/Jugend/Familie.

Einerseits kann der Souverän über die Auslagerung der stationären Pflegeinstitution Tödi an eine private Betreiberin entscheiden. Der Gemeinderat hat darüber bereits ausführlich berichtet.

Andererseits ist es Ziel des Gemeinderats, zwecks besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf Betreuungszuschüsse zur subjektorientierten Unterstützung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einzuführen (bisher subjekt- und objektbezogene Finanzierung). Dabei gilt es eine Verordnung über den Bezug von Betreuungszuschüssen für die familienergänzende Kinderbetreuung in Kindertagesstätten zu genehmigen und einen jährlich wiederkehrenden Rahmenkredit von 3 Mio. Franken zu bewilligen. Die Gemeinde Horgen verfügt damit über ein zeitgemässes, den gesellschaftspolitischen Anforderungen entsprechendes Finanzierungsmodell im Bereich der familienergänzenden Betreuung.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt. Zudem sind die detaillierten Anträge auf unserer Website unter "Abstimmung vom 4. März 2018" abrufbar.

Voranzeige – Gemeindeversammlung vom 15. März 2018
An der Gemeindeversammlung vom 15. März 2018 werden dem Souverän voraussichtlich gleich acht Geschäfte zum Entscheid unterbreitet. Es sind dies:
  1. Ausbau und Erweiterung der EDV an der Primar- und Sekundarstufe - Projekt- und Kreditbewilligung (Rahmenkredit) von Fr. 1'780'000.00
  2. Strassen- und Werkleitungssanierung mit gleichzeitigem Neubau einer Fernwärmeleitung sowie Neugestaltung des Strassenraums im Bereich des Schulhauses Bergli in der Püntstrasse - Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 1'780'000.00
  3. Erneuerung der Heizungsanlage im Schulhaus Bergli - Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 610'000.00
  4. Erneuerung der Heizungsanlage im Schulhaus Wührenbach Horgenberg – Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 325'000.00
  5. Retopping auf der Sportanlage der Waldegg und Neuerstellung Flutlichtanlage – Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 745'300.00
  6. Instandstellung des A-Platzes auf der Sportanlage Waldegg – Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 336'500.00
  7. Kauf der Liegenschaft Burghaldenstr. 4/Zugerstr. 46 – Kreditbewilligung von Fr. 7'600'000.00
  8. Sanierung des leerstehenden Stockwerks in der Liegenschaft Burghaldenstr. 4 für den Betrieb eines Mittagstisches durch die Schule Horgen – Projekt- und Kreditbewilligung von Fr. 455'000.00
Die Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung wird den Haushaltungen jeweils spätestens drei Wochen vor der Gemeindeversammlung zum Studium zugestellt.

Neue Richtlinien für das Bürgerrecht
Seit dem 1. Januar 2018 gilt ein neues Bürgerrechtsgesetz, welches für Einbürgerungsgesuche nach dem 31. Dezember 2017 (Poststempel) Gültigkeit hat. Dies hat Auswirkungen auf die Zürcher Gemeinden, so auch auf die Horgner Praxis. Die neuen Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen können unserer Website unter "Einbürgerung" entnommen werden. Alle Bewerberinnen oder Bewerber, welche keine Schulen in der Schweiz besucht haben, müssen ab Gesuchseinreichung per 1. Januar 2018 am Bildungszentrum Horgen die Standortbestimmung Gesellschaft - und wie bis anhin die Standortbestimmung Deutsch - absolvieren. Ergänzend haben auch die Vorgaben für die erleichterte Einbürgerung Änderungen erfahren. Hierzu werden Bewerberinnen oder Bewerber zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.

Folgende Gebühren haben seit dem 1. Januar 2018 Gültigkeit:
Bewerberinnen und Bewerber unter 25 JahreFr. 250.00
Bewerberinnen und Bewerber über 25 JahreFr. 500.00
miteinbezogene Kindergebührenfrei
Kosten für Sprachtest (zu Lasten der Gesuchsteller)Fr. 220.00
Kosten für Gesellschaftstest (do.)Fr. 220.00
Ablehnung Einbürgerungsgesuch durch GemeinderatFr. 500.00
Rückzug durch Gesuchstellerin/Gesuchstellergebührenfrei


Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
  • LIDL Schweiz AG, Weinfelden, Mieterausbau für ein Lebensmittel-Verkaufsgeschäft, Seestrasse 83;
  • Realstone SA, Zürich, Abbruch des Parkhauses sowie Neubau von 2 Parkplatzprovisorien mit je 45 Parkplätzen, Neugasse sowie Tödistrasse;
  • Samuel Goldenberg, Zürich und Simon Gefilhaus, Zürich, Umbau und Renovation sowie Einbau von 5 zusätzlichen Wohnungen (gesamthaft 12 Wohnungen), Seestrasse 200;
  • Swiss Life Asset Management AG, Zürich, Neubau von 2 Fahrzeugabstellplätzen, eines Containerabstellplatzes sowie neue Umgebungsgestaltung, Zugerstrasse 80, 82 und 84;
  • Flavio Maspoli und Sabine Schwarz-Byland, Zürich, Umbau sowie Anbau beim bestehenden Gebäude, Glärnischstrasse 78;

Ferner hat der Gemeinderat...
  • Hannes Leuthold, Aegerten 1, Hirzel, per 1. Januar 2018 zum Ackerbaustellenleiter für das erweiterte Gemeindegebiet ernannt.
  • im Rahmen von energetischen Sanierungsmassnahmen im Schulhaus Rotweg die Firma Waser Zimmerei, Wädenswil, mit der Ausführung von Dämmarbeiten im Estrich beauftragt und dafür einen Kredit von Fr. 54'280.00 bewilligt;
  • im Rahmen dieser energetischen Sanierungsmassnahmen im Schulhaus Rotweg die Firma Schreinerei Schürpf AG, Schwyz, mit der Lieferung der Holzfenster beauftragt und dafür einen Kredit von Fr. 438'602.00 bewilligt;
  • das Projekt „Strassen- und Werkleitungssanierung Wührenbachstrasse“ genehmigt und dafür einen Gesamtkredit von Fr. 555'000.00 bewilligt (Strassenbau: Fr. 170'000.00, Wasserversorgung: Fr. 280'000.00 und Elektroversorgung: Fr. 105'0000.00);
  • das Projekt „Sanierung der Fernwärmeleitung in der Wassergass“ genehmigt und dafür einen Kredit von Fr. 253'000.00 bewilligt;
  • die Tiefbauarbeiten für zwei Bachprojekte im Schweiter-Areal zum offerierten Akkordangebot von Fr. 259'000.60 der Firma Toneatti AG, Bilten, vergeben.
  • die Gärtnerei Bürgler, Hirzel, mit dem Unterhalt der Friedhofsanlage Hirzel gemäss Leistungskatalog beauftragt. Der Auftrag ist vorläufig befristet auf zwei Jahre.
  • die Gebührenansätze im Gemeindeammann- und Betreibungsamt im Sinne einer Anweisung des Betreibungsinspektorates des Kantons Zürich analog der bisher gültigen Gebührenverordnung per 1. Januar 2018 übernommen;
  • die Delegation einer Baukommission für das vom Hirzel übernommene Projekt "Sanierung Schulhaus Schützenmatt Hirzel" wie folgt bestimmt:
        
  • B. Nüesch, Gemeinderat und Vorsitz (mit Stimmrecht)
  • A. J. Ruggli, Schulpfleger (mit Stimmrecht)
  • Chr. Boller, Leiter Liegenschaften- und Sportamt (mit Stimmrecht)
  • E. Buchman, Aktuar (ohne Stimmrecht)
  • M. Monti, Schulleiterin (mit Stimmrecht)
  • M. Chandras, Hauswart (ohne Stimmrecht)
  • Ph. Klaus, Fröhlich Architektur, Pfäffikon (ohne Stimmrecht)
  • B. Gafner, Fröhlich Architektur, Pfäffikon (ohne Stimmrecht)
 



Gemeinderat Horgen

Datum der Neuigkeit 10. Jan. 2018

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